wohl diese 19 Millionen € für die Renovierung zu investieren? Wir wissen, dass die Renovierungen sehr arbeitsintensiv sind. Und genau das ist es auch, was in Zeiten wie diesen gebraucht wird – Arbeitsplätze. Und daraus ergibt sich natürlich auch die entsprechende Wertschöpfung, die Steuern, die man dadurch einnimmt.
Zu Ihrer Beantwortung, Frau Ministerin, und zum Ausweichen auf die Frage, warum denn die Mietkosten nicht bekannt gegeben werden – weil der Bauträger, der Eigentümer des Objektes in der Anfangsphase der Vermietung steht –, möchte ich sagen, es ist interessant, das wir das sozusagen nach Jahren in dieser Form hören. Dennoch bleibt nach wie vor die Frage offen: Warum schließt man Verträge ab, bei denen nicht wirklich konkret und transparent Antwort gegeben werden kann auf so zentrale Fragen wie beispielsweise, wie hoch denn künftig die Kosten sein werden? Das ist doch eine ganz zentrale Herausforderung.
Und ich schließe damit, dass eine ganz wichtige Frage offen bleibt, nämlich diese: Warum baut die Republik nicht selbst und mietet sich dann sozusagen ins Eigentum ein und spart sich damit langfristig Kosten – Geld, das jetzt in private Hände fließt und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entzogen wird? (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verknüpft. Von der Ministerin, den Vertretern der beiden Regierungsparteien wird uns immer wieder gesagt, ja, jetzt gibt es Budgetdisziplin. Daher eingangs eine Frage: Wer wurde wie bis jetzt daran gehindert, dass man Budgetdisziplin walten lässt? – Mir ist das nicht bekannt, mir ist das ein Rätsel, offensichtlich bedarf es jetzt der Androhung von Sanktionen, damit es zu Budgetdisziplin kommt.
Was das Verhältnis Länder und Gemeinden anlangt, darf ich in besonderer Weise auf die Situation der Gemeinden eingehen. Kurz ein Blick zurück: Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 hat ab 2010 jedenfalls dazu geführt, dass die Einnahmen massiv zurückgegangen sind – jetzt, wo Sie von Planbarkeit sprechen im Zusammenhang mit Ertragseinteile, sind es Einbrüche in Richtung 12 Prozent –, gleichzeitig die Sozialausgaben um 10 Prozent und mehr gestiegen sind. Für viele Gemeinden war das absolut nicht planbar und daher gab es die schwierige Situation, dass zwei von drei Gemeinden keinen ausgeglichenen, ordentlichen Haushalt geschafft haben. Das war die Situation.
Wenn Sie jetzt von besserer Planbarkeit sprechen, dann ist das grundsätzlich in Ordnung, grundsätzlich richtig, nützt aber nichts, wenn insgesamt die Gelder nicht kommen. Was man braucht, ist natürlich intelligentes Sparen.
Kollege Schickhofer hat jetzt wieder in der ersten Reihe Platz genommen. Er hat hier von diesem Rednerpult aus gesagt, Kanäle und Wasser, das sind immer ausge-
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