Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 149

glichene Haushalte. – Na, ganz im Gegenteil: Es gibt Bestimmungen, wonach bis zum Doppelten eingehoben und budgetär überall verwendet werden kann, das ist gewis­sermaßen ein Notwehrakt bei einer ganz ... – (Abg. Mag. Schickhofer: Sie müssen eine Rücklage damit bilden!)

Ich sage es Ihnen von der niederösterreichischen Gemeindeordnung her. Sie müssen mir das zeigen, wo das drinnen steht, dass man eine Rücklage bildet. (Abg. Mag. Schickhofer: In den steirischen Gemeinden war es so!) In aller Regel fließt es ins Budget ein und das ist dann mitunter die Notwehrmaßnahme, dass es zu Erhöhungen kommt. Das trifft jeden Bürger: Keine Budgetdisziplin, schlechte Budget­lage, daher kommt es zu Erhöhungen.

Kollege Rossmann hat meiner Ansicht nach schon etwas Bedeutendes gesagt, er hat davor gewarnt, dass jetzt wieder eine Fülle von Aufgaben auf die Gemeinden zukommt, man kann es auch so sagen: Die Bürokratie wird ausgeweitet. Von der ÖVP hat ihm das gleich den Einwand eingebracht, dass man Bürgermeistern und Amtslei­tern das zutrauen muss, und es ist auch so ausgelegt worden, dass der Kollege Rossmann gemeint hätte, diese seien überfordert oder gar unkundig. – Weder das eine noch das andere trifft zu.

Ich kenne genügend Amtskollegen von den beiden großen Parteien, die absolut integer sind, die das auch schaffen. Es stellt sich aber eine ganz andere Frage, nämlich ob es immer sinnvoll ist, sie mit solchen Aufgaben zuzuschütten. Ich wage das zu bezweifeln und meine, man könnte da einen zweigeteilten Weg gehen, nämlich von der Budgetgröße her, und dass man Gemeinden – wir haben da auch Gemeinden mit wenigen hunderten Einwohnern –, die selbstverwaltet sind, das alles aufbürdet, halte ich für Überbürokratien.

Sie sollten doch alles daran setzen, damit die Bürokratie weniger und nicht mehr wird. (Beifall beim BZÖ.)

Was insgesamt die Aussage betrifft, dass da jetzt so viel für die Gemeinden gemacht wird, möchte ich sagen, na ja, sie bleiben nicht von dem Paket verschont, Stichwort: Vorsteuerabzug. In diesem Zusammenhang wird es – und das spüren wir in den Gemeinden natürlich auch – immer schwieriger.

Ich darf da zum Beispiel nur auf eine gewissermaßen geänderte Prüfpraxis der Finanz­ämter verweisen. Wenn man Mietshäuser betreibt, kommt es in Summe zu mehr Arbeit, mehr Bürokratie – und das ist jedenfalls der falsche Weg.

Zum Schluss der ganz große Appell: Budgetdisziplin bedarf keiner Gesetzesänderung, das kann jeder für sich leben – und dazu fordern wir auch auf. (Beifall beim BZÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler kommt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.10.29

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Finanzausgleich und innerösterreichischer Fiskalpakt sind zwei Punkte. Ganz verstehe ich es ja nicht. Es war, glaube ich, einer der Vorredner von der ÖVP, Abgeordneter Schultes, der an dieser Stelle in Lobeshymnen ausgebrochen ist. Was da so toll sein soll für den Bund, wenn der Finanzausgleich in etlichen, in den zentralen Stellen jetzt einmal an sich unbefristet läuft, verstehe ich nicht, denn das verschlechtert ja nur noch die ohnehin immer schon relativ schwache Verhandlungsposition des Bun­des, aber das hat man eben offensichtlich bei diesen Verhandlungen in Kauf nehmen müssen. Ich verstehe schon die Problematik dort und die Länder haben da natürlich immer wieder eine starke Position, die sie ja ausreizend beanspruchen.