„ist ungeeignet. Er ist entsetzlich kompliziert und bedeutet einen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand.“
Wiener Abgeordneten zuhören, das ist Ihre Finanzstadträtin!
Und weiters sagt Brauner: „Das Einzige, was es bringt, sind Dienstposten. In Wien bräuchten wir achtzig Leute“ –
ich betone: 80 Leute! –,
„um diese Datenbank zu betreuen.“
Gratuliere! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Mehr Posten, mehr Kosten – das ist das, was Sie hier heute abfeiern!
Das ist nicht die Ursprungsidee einer Transparenzdatenbank, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Die ursprüngliche Idee ist eine ganz andere, dass nämlich jeder sehen kann, nicht nur, welche Leistungen es gibt, sondern auch, welche Leistungen ausbezahlt werden, und zwar an wen. Es kann nämlich in Wirklichkeit nur derjenige hineinschauen, der für sich selbst einen Download macht, ansonsten kann er nur allgemeine Informationen bekommen.
Frau Ministerin Fekter, wenn das alles ist, was Sie uns hier heute mitteilen, dann ist das relativ wenig. Es ist derselbe Gesetzespfusch, den wir 2010 hier beschlossen haben, und es hat nichts mit der Forderung des BZÖ nach einem wirklich guten transparenten Bürgerkonto zu tun, das ist unsere Idee, wo wir alle Leistungen von Land, Bund und Gemeinde zusammenfassen und transparent machen, und zwar für jedermann. Das ist das, was wir verlangen, das ist das, was interessant wäre, was richtig wäre, was nicht aufwendig wäre und was in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung eine Selbstverständlichkeit wäre.
Da braucht es nicht große Worte für Dinge, die eigentlich nicht so sind, wie Sie sie anfangs angekündigt haben. (Beifall beim BZÖ.)
16.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Na, na!)
16.41
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Vielen Dank, liebe Grüne, für den Antrittsapplaus. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Minister! Ich habe diese Diskussion jetzt intensiv verfolgt und mich deswegen zu Wort gemeldet, weil aus meiner Sicht da einiges verlorengeht, was wirklich ganz, ganz wichtig ist zu erklären.
Frau Minister, was Sie hier vorgelegt haben, ist aus meiner Sicht unter einen Begriff einzuordnen, und zwar mutlos. Sie legen uns hier nämlich etwas vor und wollen uns etwas weismachen, von dem Sie selbst wissen, dass es nicht so ist, und woran Sie selbst nicht glauben. Sie wollen uns heute wirklich erzählen und erklären, dass diese Transparenzdatenbank dazu da wäre, den Bürger darüber aufzuklären, was es denn nicht alles an Transferleistungen und Zuwendungen des Staates gibt. Sie wollen es uns als Bürgerservice verkaufen – und so ist es ja auch ursprünglich angelegt gewesen, dass nur der Bürger selbst hineinschauen kann, was er denn tatsächlich bekommt.
Und da frage ich mich: Was nützt es einem Bürger, wenn er erfährt, was er bekommt? Der weiß das! Jeder Bürger weiß, was er bekommt. Er braucht nur seinen Kontoaus-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite