Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 179

ein bisschen skurril zu sein, jetzt darüber abzustimmen, bevor wir Argumente in diesem „Hearing“ überhaupt gehört haben.

Das führt dazu, dass wir einen Antrag betreffend Rückverweisung an den Außen­politischen Ausschuss einbringen, weil eine Entscheidung dort erst nach der Beurteilung der Ergebnisse dieses Hearings sinnvoll ist.

Zweitens haben wir auch überlegt, dass die Namensgebung dieses Zentrums ein Prob­lem ist, denn König Abdullah, der König von Saudi-Arabien, steht für eine Werte­ordnung und für eine Denkweise, die mit einem Zentrum für religiösen Dialog und Toleranz einfach nicht vereinbar ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Da kann man hin und her reden, wie man will, aber ich glaube, das wäre doch ein zu falsches Signal und eine zu irreführende Bezeichnung für ein solches Institut.

Drittens: die Finanzierung. Klar ist, dass die Anfangsfinanzierung und die Zurverfü­gung­stellung eines Palais durch Saudi-Arabien erfolgt, dies Österreich also nichts kostet. – Die weitere Finanzierung ist aber nicht klar. Es gibt keine Zusage der Saudis, dass sie das sozusagen auf alle Zeiten zahlen. Das heißt, es werden dann die Regelungen des Vertrages über die Errichtung dieses Zentrums zum Tragen kommen. Diese sehen vor, dass dieses Zentrum von freiwilligen Beiträgen der Mitglieder leben soll.

Es gibt derzeit jedoch nur drei Mitglieder, nämlich Saudi-Arabien, Spanien und Österreich. Und da der Sitz dieses Zentrums in Österreich ist, kann ich mir vorstellen, dass wir uns der „Freiwilligkeit“, hierfür auch zu zahlen, in Zukunft wahrscheinlich nicht ganz entziehen werden können.

Ob ein solches Zentrum, das dialogisiert, das keine klare Agenda hat, außer zu reden, zu reden und einzuladen, Konferenzen abzuhalten, weiteren Steuergeldes Österreichs dann würdig ist, das ist auch die Frage.

Dieses Thema ist bisher nicht erörtert worden, daher ein weiterer Grund, das rückzu­verweisen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.52

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 

17.53.08

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher müssen froh sein, dass diese Freiheitliche Partei in keiner Regierung ist (Abg. Mag. Steinhauser: Das stimmt allerdings!), denn wie schnell Sie von der FPÖ in solch grundsätzlichen Fragen Ihre Meinung ändern, ist schon erstaunlich.

Ich kann mich noch gut an Ihre Ausführungen im Ausschuss erinnern, die genau in die andere Richtung gehend waren. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Schwentner.)

Für uns von der ÖVP ist die Position klar, und diese ist das Gegenteil dessen – weil es jetzt zaghaften Applaus bei den Grünen gab –, was die Grünen schon immer vertreten haben. Wir sind der Ansicht, gerade in Zeiten, in denen leider nach wie vor aus religiö­sen Motiven Bomben hochgehen, in denen es Terroranschläge gibt, in denen Kirchen niedergebrannt werden, ist dringender Bedarf gegeben, dass ein solcher Dialog geführt wird.

Der Dialog, der in diesem interreligiösen und interkulturellen Zentrum geführt werden soll, ist ein Dialog, der natürlich auch die Situation in Staaten wie zum Beispiel Saudi-