Erst im April 2012 hat der saudi-arabische Großmufti öffentlich die zwangsweise Verheiratung von zwölfjährigen Mädchen verteidigt und propagiert – ich zitiere –:
„Unsere Mütter und Großmütter wurden verheiratet, als sie kaum zwölf waren. Gute Erziehung macht ein Mädchen in diesem Alter bereit für alle ehelichen Pflichten“. – Zitatende.
Im Übereinkommen wird unter anderem als Ziel „die Achtung für die Erhaltung des sakralen Charakters heiliger Stätten sowie religiöser Symbole“ – Zitatende – genannt.
Im März 2012 gab der saudische Großmufti eine Fatwa heraus, dass alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel zu zerstören seien und dass es nicht erlaubt sei, auf der arabischen Halbinsel neue Kirchen zu bauen.
Die Beispiele dafür, dass Welten zwischen dem wohlklingenden Ziel des Übereinkommens und der saudischen Realität liegen, könnte man beliebig fortsetzen. Genau deshalb habe ich einen Antrag gestellt, damit von der Errichtung dieses Zentrums in dieser Art und Weise Abstand genommen wird. Dieser Antrag wurde am 19. Juni mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ abgelehnt – das ist also relativ frisch.
Und nun zur falschen Propaganda und zu den Bocksprüngen der Freiheitlichen: Wir hatten hier im Haus im Jänner dieses Jahres eine Besprechung einer parlamentarischen Anfrage von mir genau zu diesem geplanten sogenannten Dialogzentrum. Dabei haben wir alle uns von den Freiheitlichen anhören dürfen, wie notwendig ein solches Zentrum sei, dass es unterstützt werden müsse und dass wir Grünen uns einfach zu große Sorgen machten und das unnötig sei.
Zirka vier Monate später, am 12. April, hat Frau Abgeordnete Winter eine Aussendung gemacht mit dem Titel:
„Wien wird zur Finanz-Oase für saudische Islamisten
Bundesregierung gewährt wahhabitischem König-Abdullah-Zentrum in Wien Steuerfreiheit und Diplomaten-Status“.
Der erste Satz dieser OTS lautet: „Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung“, aufgrund dessen genau dieses Zentrum errichtet werden soll.
Frau Abgeordnete Winter dürfte nicht ganz mitbekommen haben, wie Ihre eigene Fraktion in den Debatten im Parlament sowohl im Ausschuss als auch im Plenum argumentiert hat.
Ortwechsel. Am 19. Juni, im Außenpolitischen Ausschuss, argumentiert Kollege Hübner, seines Zeichens außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen Partei, und sagt – Zitat –:
Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzulegen. – Zitatende.
Und es war recht spannend. Als ich dann am selben Abend nach Hause gekommen bin, ist in meinem Postkasten diese interessante Zeitung von den Wiener Freiheitlichen gelegen (die Rednerin hält diese in die Höhe), wo Herr Gudenus und Herr Strache gemeinsam in die Kamera lächeln. Auf Seite 7 dieser Zeitung findet sich ein Artikel mit dem Titel:
„Bundesregierung macht Wien zur Drehscheibe des radikalen Islamismus
Der Verfassungsschutz warnt vor den Wahhabiten, doch Rot-Schwarz fördert sie.“
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