Sehr geehrte Damen und Herren, um in Ihrer Diktion zu bleiben, Sie hätten richtigerweise schreiben sollen: doch Rot-Schwarz und Blau fördern sie. (Beifall bei den Grünen.)
Der erste Satz: „Die heftig umstrittenen Pläne für ein von den Saudis finanziertes ,König-Abdullah-Zentrum‘ im Palais Sturany am Schottenring werden offenbar gegen die Sicherheitsinteressen Österreichs und der Nachbarstaaten durchgedrückt.“ – Ja von wem wohl? – Bis heute von den Freiheitlichen.
Und heute stellen Sie einen Rückverweisungsantrag. Ich nehme an, damit wollen Sie sagen: Halt, stopp, wir haben jetzt seit einem halben Jahr falsch argumentiert und falsch abgestimmt, wir wollen uns das noch einmal überlegen.
Ich sage Ihnen etwas: So dumm sind die Leute nicht! Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie diese Lügenpropaganda als zielgruppenadäquate Kommunikation bezeichnen würden. Aber die Leute kriegen mit, wie Sie wo argumentieren und wie Sie wo abstimmen.
Also überlegen Sie sich das noch einmal, bevor Sie genau das Gegenteil von dem in Ihren Medien behaupten als das, was Sie hier im Parlament abstimmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Was habt ihr für ein Problem?) Das nimmt Ihnen niemand ab. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
18.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Präsident des Päpstlichen Rates für den Interreligiösen Dialog Jean-Louis Tauran hat in einem Interview vor wenigen Wochen mit der Kathpress die Entstehung dieses Internationalen Dialogzentrums sehr diplomatisch als – ich zitiere – mutigen Ansatz bezeichnet.
Der Kurienkardinal erwartet sich von diesem King-Abdullah-Dialogzentrum die Entwicklung eines Gesprächsforums, mit der die Probleme von Religionsgemeinschaften in aller Welt zivilisiert gelöst werden könnten. Tauran fügt aber auch hinzu: Wir sind aber nicht naiv.
Mit dieser Beschreibung, die so zwischen Hoffnung und Skepsis wankt, formuliert er die Problematik um dieses Projekt sehr diplomatisch und treffend. Ich kann mich dieser Einschätzung eigentlich nur anschließen.
Wir haben ja im Außenpolitischen Ausschuss sehr intensiv über die Menschenrechtssituation im Königreich Saudi-Arabien diskutiert. Ich empfehle dazu die Lektüre des Amnesty International-Berichtes 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Die gesetzliche und tagtägliche Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Folterungen und Inhaftierungen politischer Gefangener werden in diesem Bericht genauso drastisch aufgezeigt wie die systematische Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit bis hin zur Anwendung der Todesstrafe und zu erniedrigenden unmenschlichen Strafen, wie zum Beispiel der Auspeitschung.
Dass es angesichts dieser Menschenrechtssituation große politische Bedenken gibt, dass vielleicht dieses Dialogzentrum als internationales Feigenblatt für fehlende Religionsfreiheit in Saudi-Arabien missbraucht werden kann, kann ich verstehen.
Dem steht jedoch die Präambel des Übereinkommens, das wir heute zur beschließen haben, gegenüber, wo Saudi-Arabien und die anderen Vertragsparteien zum Projekt in Wien ganz deutlich ihr Bekenntnis zu Frieden und sozialem Zusammenhalt formulieren und sich zu den allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte, zu den verankerten
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