Prinzipien von Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit und zu Menschenwürde und Grundfreiheiten ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion bekennen.
Unter diesen Voraussetzungen und mit der Überzeugung, dass fehlendes Verständnis nur durch Dialog überwunden werden kann, setzen wir Hoffnung und Erwartung in dieses Projekt. Und so haben wir das eigentlich im Außenpolitischen Ausschuss auch diskutiert. Das Dialogzentrum kann tatsächlich zu einem dauerhaften Forum werden, in dem Christen- und Judentum, Islam, Buddhismus, Hinduismus und ExpertInnen der Zivilgesellschaft gemeinsam und gleichberechtigt an Entspannung, Konfliktlösung, Frieden, Versöhnung und sozialem Zusammenhalt arbeiten.
Österreich wird erneut zum Zentrum des internationalen Dialogs. Das mag vielleicht manchen tagespolitisch nicht in den Kram passen, entspricht aber einer jahrzehntelangen Tradition unseres Landes. Eine tolerante, eine humane, eine weltoffene Gesellschaft wie die österreichische muss sich immer als Dialogpartner anbieten. Überall dort, wo es einen Hoffnungsschimmer in Richtung Versöhnung, in Richtung Gerechtigkeit, in Richtung Menschenrechte und Frieden gibt, wird Österreich ein Platz sein, der diese Dialogbereitschaft fördert. Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ dieses Übereinkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
18.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner, der Herr Weninger, hat durchaus recht, wenn er sagt, dass die Gefahr besteht, dass das als ein Feigenblatt für Missstände im eigenen Staat missbraucht wird, dass man damit zudecken möchte, dass es keine anderen Religionen geben darf in Saudi-Arabien, dass nicht einmal andere islamische Strömungen, außer dem Wahhabismus, in Saudi-Arabien zugelassen sind und dass damit auch eine Diskussion über die katastrophale Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien unterdrückt wird.
Wir haben bei uns sehr ernsthaft und sehr ehrlich über das Ganze diskutiert. Und es ist parlamentarisch alles andere als etwas Ungewöhnliches, hier im Ausschuss eine andere Bewertung durchzuführen als im Plenum unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte, die es zu bewerten gilt. Es ist auch durchaus möglich, in der zweiten Lesung die Zustimmung zu geben und in der dritten Lesung etwas abzulehnen, oder auch umgekehrt. Es ist die Frage, wie durchdacht man seine eigene parlamentarische Willensbildung in weiterer Konsequenz artikuliert.
Ich muss meinen Kollegen Hübner vor dieser seltsamen Phalanx aus einer schwarz-grünen Polemik schon sehr in Schutz nehmen. Frau Korun, wissen Sie, was wirkliche Bocksprünge sind? – Bocksprünge sind es, wenn eine Wiener grüne Spitzenkandidatin in die Wahlauseinandersetzung geht mit der Forderung nach Zurückdrängung des Individualverkehrs – und ab dem Tag, an dem sie Vizebürgermeisterin spielen darf, mit der dicken, fetten Dienstkarosse der Stadt Wien unterwegs ist (Beifall bei der FPÖ), wobei sie sich bis 100 Meter vor eine Veranstaltung mit der Dienstkarosse bringen lässt, dann das Dienstfahrrad auspackt, zur Veranstaltung fährt, dann wieder zurückgeht, 100 Meter weg von der Veranstaltung, um es wieder in den Kofferraum zu packen. Das sind Bocksprünge, aber nicht ein durchdachtes parlamentarisches Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Was mir bislang bei dieser Debatte zu kurz gekommen ist, ist, dass auch veranschaulicht wird, wie es tatsächlich in Saudi-Arabien aussieht. Und ich habe mich da schlau
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