gemacht unter Heranziehung internationaler Berichte des deutschen Auswärtigen Amtes, des „Spiegel“, der „Welt“ und so weiter und so fort.
Ich darf aus einem Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes zitieren:
„Nach saudischer Vorstellung gewährleistet die Umsetzung der im Koran überlieferten göttlichen Ordnung die beste Verwirklichung der Menschenrechte. Das Strafrecht folgt daher der Scharia. Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“
Bis zu 100 Leute werden dort pro Jahr enthauptet, eine ziemlich irreversible Menschenrechtsverletzung, andere werden gesteinigt. Folter ist dort an der Tagesordnung. Kirchen sind nicht erlaubt, geschweige denn dass Synagogen dort erlaubt wären.
Bei der Konstruktion dieses Zentrums ist überhaupt etwas Kurioses dabei, dass nämlich auch ein Jude in diesem Board of Members sitzt. Und wenn, was durchaus zu erwarten ist, dieses Board of Members einmal ins Finanzierungsland, nämlich nach Saudi-Arabien, fährt, dann wird dieser Jude dort nicht hineinkommen, weil es Juden verboten ist, in Saudi-Arabien einzureisen. Es gibt da sehr viele Beurteilungsmethoden.
Frau Abgeordnete Korun, ja, da haben Sie recht, ich bin ja auch für den interreligiösen Dialog. Das ist doch keine Frage. Aber man muss immer schauen, ob sich da nicht vielleicht ein trojanisches Pferd verbirgt und ob die Gefahr nicht groß ist, das von Ihnen zitierte Feigenblatt hier in Wien serviert zu bekommen und unter dem Strich dem Islamismus, über den wir ja im Rahmen des Verfassungsschutzberichts jetzt breit diskutiert haben, noch mehr an Raum zu geben.
Wir können nur sagen: Ja zum interreligiösen Dialog, überhaupt keine Frage. Aber trotz aller Würdigung dessen, dass interreligiöser Dialog wichtig ist, angesichts der gravierenden Missstände, die in Saudi-Arabien gegenüber Menschen und deren Rechten Tag für Tag begangen werden – Enthauptungen, Steinigungen, Folterungen, das Verbot, dass andere Religionen überhaupt diskutieren dürfen –, ist es in Ordnung, dass wir in einer isolierten Variante der Außenpolitik gesagt haben, da kann man darüber nachdenken. Aber bei einer Gesamtbeurteilung sämtlicher Felder, die ein Staat auch zu beachten hat, kommen wir unter dem Strich zu dem Schluss, da wird es keine Zustimmung unsererseits geben. Das ist ganz verständlich, dass hier mit Minus beurteilt wird – also alles andere als eine ungewöhnliche Vorgangsweise.
Ungewöhnlich ist das von Ihnen, Frau Korun, und Ihren Exponenten, die mit den Fahrrädern Werbung machen und dann mit den dicken Dienstkarossen der Stadt unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Saudi-Arabien auch eine soziale Schieflage. Diejenigen, die intensiv im sozialen Netzwerk Twitter unterwegs sind, wissen das. Und all das, was unlängst an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist alles andere als schön. Es ist so, dass dort jedes Mitglied der Monarchen-Familie auf Lebenszeit ein Monatsgehalt von bis zu 270 000 US-Dollar erhält. Und die Kinder und Enkelkinder des Monarchen erhalten monatlich 13 000 Dollar – und das ihr ganzes Leben lang – als Zuwendung.
Wenn Sie nach Mekka und Medina schauen und dort sehen, dass die Zahl der Bettler immer größer wird, dann stellt sich auf der anderen Seite auch die Frage, inwieweit die Finanzierung dieses saudi-arabischen Zentrums in Wien nicht auf Kosten und auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung erfolgt. Auch eine Facette dessen, wo ich sage: Das
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