ist hier nicht mit jenem Anstand zu quittieren, wie es eigentlich notwendig wäre, im Herzen Europas ein Dialogzentrum mit einem sehr hehren Ziel zu finanzieren.
Unterm Strich werden wir dies heute ablehnen. Auch Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete Korun, werden wir nicht die Zustimmung geben, weil es ja das Hearing im Herbst gibt und wir darauf hoffen, dass bei den Regierungsfraktionen noch Einsicht einkehren wird und dass vor allem die gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei Ihnen offenkundig machen, welcher Geist da dahinterstecken kann, und Sie vielleicht auch hier noch auf die Bremse steigen. – Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
18.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Hübner im Außenpolitischen Ausschuss für dieses Zentrum waren für mich stichhaltiger und nachvollziehbarer als die jetzt geäußerten Argumente von derselben Fraktion gegen die Zustimmung zu diesem Zentrum. Denn es ist natürlich richtig – das ist überhaupt kein Zweifel –, dass es in Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen gibt, dass dort eine Art des Islam unterstützt wird, der alles andere als offen, tolerant und dialogbereit ist. Überhaupt keine Frage. Und Sie wissen ganz genau, dass ich auch von diesem Rednerpult aus die Ungleichbewertung immer wieder kritisiere, dass Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die nicht zu den Freunden der Vereinigten Staaten gehören, sehr massiv kritisiert werden, mit Sanktionen belegt werden, dass man dort nicht einmal reden darf mit den Leuten und jeder, der das ein bisschen ins richtige Licht rücken möchte, sofort der Kumpanei mit der dortigen Tyrannei verdächtigt wird, während das bei Saudi-Arabien ein bisschen anders und relativer ist, auch bei anderen Ländern.
Ich würde mir auch wünschen, dass man dann auch kritisiert, was manche radikalen Kräfte in Saudi-Arabien und in anderen islamischen Ländern mit dem Geld machen, nämlich andere islamistische Gruppen unterstützen beim sogenannten Arabischen Frühling, weil man dort säkulare Diktaturen, die einem immer ein Dorn im Auge gewesen sind, durch islamistische Diktaturen ersetzen möchte, etwa in Ägypten oder in Syrien. Das wäre auch einmal interessant zu diskutieren. Aber da wird man auch sofort wieder verdächtigt, dass man auf der falschen Seite steht.
Ich sage Ihnen, ich möchte immer dort stehen, wo wir den Dialog unterstützen. Denn was sollen wir denn sonst gegen diese Regime machen, meine Damen und Herren, etwa bei Saudi-Arabien? Soll man jetzt einen neuen Kreuzzug initiieren? Soll der Herr Darabos mit den Kräften des österreichischen Bundesheers versuchen, noch Verbündete zu finden, und mit unserem Gerät dann gegen Mekka und Medina ziehen, um dort endlich den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen? – Ich fürchte, das wird nicht ganz erfolgversprechend sein. (Abg. Dr. Moser: Das hat keinen Sinn!) – Eben, das hat keinen Sinn.
Sie wissen auch ganz genau, dass ja nicht ganz Saudi-Arabien und nicht alle Einwohner dieses Landes so sind wie die, die wir zu Recht kritisieren. Frau Kollegin Korun, Sie werfen da, nur weil ein Großmufti Unglaubliches und zu Kritisierendes verlangt, jetzt alle in einen Topf und sagen: Mit denen dürfen wir nicht reden und kein Dialogzentrum!
Was würden Sie dazu sagen, wenn jetzt irgendjemand käme und sagte, weil in der Türkei – und das kommt ja auch immer wieder vor – irgendwelche islamischen Fundamentalisten die Zwangsheirat befürworten und die Errichtung von Kirchen und Sons-
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