Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 186

tiges kritisieren, ja die katholischen Kirchen zerstören wollen – das haben wir auch alles schon gehört –, unglaublich, mit den Türken reden wir nicht mehr, denn das sind alles Fundamentalisten, das sind alles Radikale, wenn diese islamischen Gelehrten das auch hier in Österreich verlangen? Aber genau dasselbe machen Sie da jetzt. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!) Messen Sie endlich einmal mit einer Latte! (Beifall beim BZÖ.)

Entweder man ist für den Dialog, dann muss man das immer vertreten, oder man ist für die Isolierung, dann sollte man das auch immer unterstützen.

Sie sind ja auch bei den Gesprächen gewesen, da waren Sie übrigens nicht so konsequent und radikal, wenn Vertreter von Saudi-Arabien hier gewesen sind, und da wissen Sie auch, es gibt solche und solche. Und es gab schon Delegationen, da habe ich auch nicht mehr gewusst, was man mit denen reden soll, denn es war kaum möglich, einen Dialog zu führen. Und Sie wissen auch, dass andere Delegationen, jetzt erst kürzlich, da gewesen sind, mit denen man wunderbar diskutieren konnte und die im Dialog auch sehr offen gewesen sind.

Wenn Saudi-Arabien, wer auch immer dort diese Entscheidung getroffen hat, mit seinem Geld hier in Österreich so ein Dialogzentrum errichtet, wo die Hauptreligionen, Christen, Juden, Islam, diskutieren können, dann verstehe ich nicht, warum man dage­gen sein kann. Mir ist es lieber, sie verwenden das Geld hier für so einen Dialog als irgendwo in Syrien, in Ägypten oder in Libyen für die Finanzierung von Islamisten und von Radikalen. Ich sage Ihnen, da ist das Geld hier besser angelegt. Da freue ich mich darüber. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Ja, das mag sein. Aber dann bin ich trotzdem dafür, dass wir den Dialog hier in Österreich führen, dass das also hier geschieht. (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich kann ein Erfolg nicht garantiert werden; aber dann versuchen wir es doch wenigstens!

Kollege Vilimsky, wenn man jetzt meint, das große Saudi-Arabien braucht das kleine Zentrum hier in Wien als Feigenblatt, um zuzudecken, welche Menschen­rechts­verlet­zungen dort begangen werden, dann muss ich sagen, das ist auch nicht ganz die richtige Optik und nicht das richtige Maß. Und man kann damit auch nichts erklären, man kann damit auch nichts schönreden. Die Menschenrechtsverletzungen gibt es. Die müssen wir auch immer wieder kritisieren. Wir müssen hier auch immer auf die Schieflage der Bewertungen des Westens hinweisen.

Aber seien wir doch froh, dass ein kleines Pflänzchen des Dialogs jetzt in Wien möglich ist, und tun wir doch alles dazu, dass dieses Pflänzchen größer wird! Wir haben keine andere Möglichkeit, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen und auch der Bevölkerung in den islamischen Ländern zu helfen, dass nicht die Radikalen zum Zug kommen. Der Dialog sollte eine Verbesserung der Situation unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

18.20.08

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Schwenk der Freiheitlichen überrascht, glaube ich, nicht wirklich, aber dass die Grünen von Haus aus und mit großer Vehemenz gegen dieses Zentrum argumentiert haben und nach wie vor dagegen sind, das ist schon etwas seltsam. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein, das ist konsequent!) – Ja, sowieso! Waren und sind, ja.