Sie halten anscheinend Leute, Gesellschaften nicht für fähig, sich zu ändern, sondern – und das überrascht mich – Sie sind anscheinend Anhänger der Philosophie des Alten Testaments: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Anders kann ich das nicht interpretieren. Und das gerade von Ihnen, die Sie Toleranz immer vor sich hertragen! Jetzt wollen Sie andere nicht einmal hören, wollen Sie andere nicht einmal einbinden oder Meinungen austauschen?! Das ist mehr als seltsam. Der Begriff „Toleranz“, wie Sie ihn verstehen, ist ein sehr dehnbarer. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade jetzt, da in der muslimischen Welt religiöse Symbole anderer Religionen extrem gefährdet sind – denken wir an Nigeria, denken wir an Mali, Timbuktu, denken wir zurück an Afghanistan! –, gerade in einer Zeit, in der dort Derartiges passiert, gerade jetzt, da es Gründe gibt, zum Beispiel in Saudi-Arabien, bestimmte Praktiken beziehungsweise gesellschaftliche Zwänge wirklich zu hinterfragen, gerade in einer solchen Zeit wollen wir den Dialog nicht führen?! – Das ist doch mehr als seltsam. Gerade jetzt müssen wir an dem Dialog interessiert sein, müssen wir das als Zeichen der Öffnung sehen, auch von dieser Seite her. Ich glaube, es wäre völlig verkehrt, hier Türen zuzuschlagen.
Ich hoffe daher, dass es wirklich eine breite Akzeptanz dieses Zentrums dieser internationalen Organisation gibt und dass man dort sehr erfolgreich für Verständnis und Toleranz der verschiedenen Kulturen und der verschiedenen Religionen arbeiten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zunächst: Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen, den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1743 d.B.): Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (1816 d.B.), an den Außenpolitischen Ausschuss zurückzuverweisen.
Ich bitte, jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussanträge, die ich getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog, in 1743 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Vertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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