Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1817 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1984/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (1818 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara (1819 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten (1820 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 21 bis 23 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Kollege.
18.25
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt wäre ich fast versucht gewesen, zu Ihnen, Frau Dr. Karl, Frau Außenministerin zu sagen, aber Sie sind nur in Vertretung des Herrn Außenministers hier! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat schon auf die nun zur Debatte stehenden Anträge verwiesen. Diese drei Entschließungsanträge, die wir im Außenpolitischen Ausschuss verhandelt haben, beziehen sich auf die Menschenrechtslage in der Westsahara, eine atomfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten und die Situation in der Demokratischen Republik Kongo.
Wenn man sich etwas näher damit befasst, dann können wir die Diskussion von vorhin – ich war sehr angetan, lieber Herbert Scheibner, von deiner Argumentation und ich stimme völlig überein mit dem, was du vorhin gesagt hast – jetzt fortführen. Es geht hier um einen Dialog und um die Rolle Österreichs. Wenn ich an die Vermittlerrolle denke, was die Westsahara anlangt, dann muss ich sagen, es ist nur im Dialog möglich, dass die Probleme dort gelöst werden.
Es herrscht dort faktisch Bürgerkrieg seit mehr als 40 Jahren. Der Grund ist ganz einfach: Es sind dort – das wissen wahrscheinlich nicht viele, ich habe es auch nicht
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