gewusst, bevor ich mich damit befasst habe – 32 Prozent des gesamten Weltvorrates an Phosphaten, und somit wird es interessant – interessant nicht nur für die Länder, die dort angrenzen, sondern auch für jene, die davon profitieren. Ich glaube, dass Österreich als neutrales Land, das auf die Menschen zugeht, das den Dialog sucht, eine ganz wichtige Vermittlerrolle hat.
Ich komme zum Schlusssatz. Ich glaube, dass es notwendig ist, auch hier Österreichs Rolle als Vermittler, als Einiger, als Friedensstifter hervorzuheben und alles daranzusetzen, dass diese Funktion von Österreich nicht nur europaweit, sondern weltweit wahrgenommen wird.
Inhalt der Entschließungsanträge sind diesbezügliche Aufforderungen beziehungsweise Ersuchen an die Bundesregierung beziehungsweise an das Außenministerium. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
18.28
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt im Augenblick wohl keine Region, die politisch und gesellschaftlich so instabil und konfliktgeladen ist wie der Nahe und Mittlere Osten, verschärft durch den Besitz von biologischen, chemischen oder auch nuklearen Massenvernichtungsmitteln. Alles in allem eine sehr explosive Bedrohung für den Frieden.
Es braucht daher ganz dringend Möglichkeiten zur Konfliktprävention wie die Ende 2012 stattfindende Konferenz in Helsinki, wo über die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone und einer Zone frei von anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten debattiert werden soll. Österreich muss sich vehement für das Gelingen dieser Konferenz einsetzen. In diesem Sinne ist auch unser Antrag eingebracht worden.
Auch der Westsahara-Konflikt ist seit Langem ungelöst. Die Gespräche zwischen der Polisario und Marokko sind eingestellt. Die Arbeit der UN-Mission wird behindert. Auch hier sollte Österreich massiv darauf einwirken, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden und man in Richtung einer Konfliktlösung geht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
18.30
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir stimmen allen drei Anträgen zu – vielleicht mit ein bisschen unterschiedlicher Tendenz. Anträge zur Präsidentschaftswahl im Kongo und zur Menschenrechtslage in der Westsahara – na ja, ich habe gesagt, wir stimmen zu, aber ob das ein Schwerpunkt für Österreich ist, ob man gerade auf uns wartet, dass wir die Präsidentenwahlen im Kongo überprüfen und dass wir zwischen Marokko, Algerien und ein bisschen auch Mauretanien vermitteln, das wage ich zu bezweifeln. Aber gut, man soll guten oder gutmenschlichen Aufträgen nicht im Wege stehen.
Dem dritten Antrag stimmen wir schon wesentlich enthusiastischer zu. Das ist eine Angelegenheit, die uns wirklich berührt. Der Nahe Osten ist sozusagen vor unserer Haustür, und da ist es wirklich brisant, da können wir nicht wegschauen.
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