Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 190

Dieser Antrag ist so, wie wir ihn uns wünschen, weil er ausgewogen ist, neutral und verlangt eine atomwaffenfreie Zone. Er pickt nicht einzelne Länder heraus, sondern verlangt eine Gesamtlösung. Deshalb sind wir nicht nur Unterstützer hier im Plenum, sondern haben den Antrag sogar selbst mit unterschrieben. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

18.31.04

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Auch wir unterstützen alle drei Anträge.

Ich beziehe mich jetzt kurz auf die Situation in Marokko. Wir sind natürlich bereit, diesen Antrag zu unterschreiben. Besonders wichtig ist uns aber, dass jener Punkt, bei dem es um die Überwachung der Menschenrechte geht, wenn es zu einer Verlänge­rung des Mandats der UNO in der Westsahara kommt, auch wirklich aufgenommen und in Zukunft darauf auch genauer geschaut wird.

Der zweite Antrag betrifft die Verwirklichung einer Zone frei von Massenvernich­tungs­waffen im Nahen und Mittleren Osten. Ich glaube, es ist eine besonders wichtige Aufgabe Österreichs, sich dafür einzusetzen – und das steht auch im Antrag –, dass diese Konferenz in Helsinki stattfindet. Sie wird auch stattfinden, aber ganz besonders wichtig wäre es, dass Iran, Syrien und Israel dabei sind. Sie haben bis jetzt nur eine noch nicht verbindliche Zusage abgegeben, dass sie daran teilnehmen werden. Österreich muss sich besonders dafür einsetzen, dass Vertreter dieser drei Länder bei dieser Konferenz in Finnland anwesend sind. Das unterstützen wir natürlich, und ich hoffe, dass seitens des Herrn Außenministers entsprechende Schritte gesetzt werden.

Ich würde gerne noch ein Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist und das ich auch im Ausschuss angesprochen habe – jetzt ist zwar die Frau Justizministerin da, aber das passiert auch vor unserer Tür –, nämlich die Situation der Menschen­rechts­verletzungen in Russland. Nicht nur wir hier haben bislang gemeinsam dazu geschwie­gen, sondern vor allem auch die österreichische Regierung. Wir Grüne haben nicht geschwiegen, muss man dazusagen, aber die österreichische Regierung hat sich mehr als nobel bis beschämend zurückgehalten, irgendeinen Kommentar zur Situation in Russland abzugeben.

Ich darf Sie, Frau Justizministerin, stellvertretend für die anderen Regierungsvertreter bitten, sich dafür einzusetzen. Nicht zuletzt ist das Justizsystem in Russland extrem gefährdet, es gibt keine unabhängige Justiz mehr. Das beweist der Fall von drei Frauen, die jetzt seit beinahe fünf Monaten im Gefängnis sind, obwohl ganz unklar ist, was sie eigentlich wirklich verbrochen haben. Sie sind in einer Kirche aufgetreten und haben dort Lärm gemacht; man kann sich die Videos mittlerweile anschauen. Wegen dieser Taten sind sie seit fünf Monaten in U-Haft. Es ist nicht klar, wie es weitergeht. Das Verfahren wurde auf den Sommer verlegt, damit diese Situation möglichst wenig Aufmerksamkeit erregt. Diesen drei Frauen – es sind zwei junge Mütter, Mütter von kleinen Kindern dabei – droht wahrscheinlich eine dreijährige Haftstrafe in einer Straf­kolonie. Das ist eine Situation, die wirklich unerträglich ist.

Dazu kommen noch andere Dinge wie Demo-Rechte, die beschnitten wurden, zuletzt aber auch die Rechte von Lesben und Schwulen in Russland.

Ich bitte Sie eindringlich als Vertreter der Regierung, dazu auch Stellung zu bezie­hen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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