Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 191

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

18.34.34

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das BZÖ wird allen drei Anträgen betreffend die Menschenrechtssituation im Kongo, die Situation in der Westsahara und die Forderung nach einer atomwaffen­freien Zone im Nahen und Mittleren Osten zustimmen. Ich glaube, dass es sehr gut ist, dass wir uns auch mit diesen Fragen beschäftigen, und zwar auf einer sehr sachlichen Basis, in Zukunft vielleicht mit noch mehr Aufmerksamkeit nach außen und von außen.

Herr Kollege Hübner, Sie haben die Frage gestellt: Warten die auf uns? – Möglicher­weise schon, weil viele Menschen gerade in diesen Ländern, in den Krisenregionen Hoffnungen haben in ein Land wie Österreich und in die Außenpolitiker Österreichs, nicht, dass das Land Österreich sehr viel bewegen könnte, aber dass wir eine Brücken­funktion ausüben zwischen diesen Ländern und Europa und der Europäischen Union. Wir sind ja weniger als angeblich neutrales Land gefragt, sondern eben in dieser Brückenfunktion.

Es braucht starke Partner in der internationalen Sicherheitspolitik, in der internationalen Außenpolitik, und die Europäische Union könnte oder sollte einen derart starken Part­ner abgeben. Leider tut sie das nicht allzu oft. Die vielen verschiedenen Meinungen innerhalb der Europäischen Union verhindern, dass man durchaus notwendige und vernünftige Friedensinitiativen setzt. Aber da kann Österreich eine Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen. Durch Kontaktnahme mit den verschiedenen Ländern kann man für mehr Verständnis werben, und wenn man die Menschen kennt, wenn man die Situation vor Ort kennengelernt hat, dann kann man innerhalb der Europä­ischen Union auch kompetent auftreten.

Es wäre vielleicht vernünftiger, über das Forcieren derartiger Initiativen und das Intensivieren auch von Abgeordneten-Kontakten zu diskutieren als über die Frage, wer wohin mit welchem Reisepass reist. Das vielleicht auch nur manchen ins Stammbuch geschrieben, die glauben, mit solchen Fragen öffentliche Aufmerksamkeit zu wecken.

Besonders die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten halte ich für wichtig und richtig. Wir sehen das auch immer wieder bei den Debatten in den verschiedenen Ländern. Der Iran wird verdächtigt, dass er an solchen Waffen arbeitet. Und wenn man darüber spricht und sagt, das sollte verboten werden, dann sagen die, ja, dann soll das aber für alle Länder gelten. Sie nehmen das natürlich aus Ausrede und sagen: Wenn das in Israel erlaubt ist, warum ist es uns verboten?, egal, ob man jetzt daran arbeitet oder nicht.

Ich glaube, es kann nur ein Signal geben von Seiten Österreichs, hoffentlich irgend­wann einmal auch von Seiten Europas: dass Atomwaffen per se verboten werden sollten und dass man nicht nur dort, wo es vielleicht welche gibt, dagegen auftritt, sondern auch dort, wo es sicher welche gibt, dass sie nicht nur nicht eingesetzt werden, sondern dass sie abzubauen sind, egal, wer sie wo hat, wer sie hortet oder wer daran arbeitet.

Eine derartige Initiative von allen Parteien hier im österreichischen Nationalrat ist positiv und sinnvoll, und es wäre auch sinnvoll, dass sich die österreichische Außen­politik gerade diesen Zielen nicht verschließt, sondern sie noch aktiver als bisher verfolgt und gemeinsam daran arbeitet, dass irgendwann einmal ein kleines Mosaik­steinchen in Richtung Krisenbewältigung gesetzt werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.