Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 192

18.38.29

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ohne Abrüstung kann es keinen echten Frieden geben. Umso bedauerlicher ist es, dass es in der politisch sensiblen Region des Nahen Ostens derzeit besonders viele stark bewaffnete Staaten gibt. Wir wissen, fünf der zehn weltweit am stärksten militari­sier­ten Länder liegen in dieser Region, zum Beispiel Syrien, Jordanien, Kuwait, Israel und Saudi-Arabien.

Der Plan Finnlands, eine internationale Konferenz zur Errichtung einer kernwaffen­freien Zone im Nahen und Mittleren Osten zu veranstalten, ist daher voll zu unter­stützen. Die Schaffung eines kernwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens wäre sicher ein wichtiger Schritt für den Frieden in dieser Region.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Weigerung Israels, auch des Irans und Syriens, an dieser Konferenz teilzunehmen, ist wirklich bedauerlich, zumal die erste Initiative für den Ausbau einer atomwaffenfreien Zone im Jahr 1957 aus Israel selbst kam und sich Israel für die Beschlüsse der Vereinten Nationen zur Errichtung von kernwaffenfreien Zonen in den letzten 30 Jahren auch eingesetzt und diese unterstützt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass sich Österreich aktiv für das Zu­standekommen dieser Konferenz und für die Schaffung einer Zone, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, im Nahen Osten einsetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

18.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

18.40.12

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier im Haus schon mit der Demokratischen Republik Kongo beziehungsweise mit der sehr fragilen, sehr schwierigen und menschenrechtlich auch sehr dramatischen Situation dort beschäftigt. Sie werden sich erinnern, wir Grünen haben damals einen Antrag gestellt bezüglich Abbau von Konfliktmineralien in der Demokratischen Republik Kongo und dass Österreich alles in seiner Macht Stehende tun sollte – auf EU-Ebene, auf multilateraler Ebene –, um eben Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und sich gemeinsam mit anderen EU-Partnern, EU-Mitgliedern dafür einsetzen sollte, die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Republik Kongo zu verbessern.

Der vorliegende Drei-Parteien-Antrag geht auf die Tatsache zurück, dass im November 2011 in der Demokratischen Republik Kongo Präsidentschaftswahlen statt-gefunden haben, mit dem offiziellen Ergebnis, dass der amtierende Präsident Kabila bestätigt wurde und sein wichtigster Gegenspieler offiziell nur 32 Prozent der Stimmen erhielt. Mehrere Wahlbeobachter, die die Wahl in dem Land beobachtet haben, hegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Ergebnisses und fragen, ob wirklich alles sozusagen seinen offiziellen Weg genommen hat oder ob es Wahlfäl­schung gegeben hat.

Die Situation im Anschluss an die Wahlen mit vielen Protesten war sehr, sehr schwie­rig. Tatsache ist, dass im Kongo derzeit Diktatur und die Zertrampelung der zarten Demokratie drohen und dass wir gemeinsam mit anderen Ländern alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um diese Situation zu verbessern, damit Menschenrechts­verletzungen nicht mehr stattfinden und die Gewalt aufhört.