Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 201

tragen hat. Hier besteht Handlungsbedarf. Bundesminister Stöger hat zu dieser Frage der Anrechnung bereits positiv Stellung bezogen. Leider sind die Verhandlungen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger noch zu keinem positiven Endergebnis für die Beschwerdeführer gekommen.

Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit der Volksanwaltschaft haben wir darauf zu achten, dass aufgrund der juristischen Streitereien die Betroffenen nicht auf der Strecke bleiben.

Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, auch von meiner Seite Anerken­nung für die geleistete Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.11.34

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Volksan­wältin­nen! Herr Volksanwalt! Sehr gerne bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre hervor­ragende Arbeit, aber Loben ist hier in diesem Haus wohl zu wenig. Die Politik ist gefor­dert, auch Lösungen anzubieten, Ihre Empfehlungen zu studieren und Lösungen zu bringen, und das sollten wir tun.

Dringender Handlungsbedarf besteht im Bereich Sachwalterschaft; Kollege Sacher hat das Thema schon angesprochen. Volkanwältin Gertrude Brinek hat es im Aus­schuss bestätigt. Wir Seniorenvertreter erleben das alle Tage: dramatische Hilferufe von verzweifelten Menschen, die ihren Alltag, ihre Rechtsgeschäfte nicht mehr allein bewältigen können.

Wo liegen die größten Probleme? – Die größten Probleme bestehen dann, wenn Rechtsanwälte nicht einmal ein Mal im Monat, wie vorgeschrieben, Kontakt halten, wenn sie sich nicht einmal ein persönliches Bild von den Bedürfnissen machen und wenn auch nicht genügend Geld freigegeben wird, etwa für Heilbehelfe oder für Pflege.

Der Kern des Problems: Rechtsanwälte sind ja gar nicht ausgebildet, um Entschei­dungen über Therapie oder Pflege zu treffen. Und deshalb brauchen wir eine neue Regelung.

Wie stellen wir uns das vor? – Wir stellen uns eine Art Alterswohlfahrt vor, eine Vernetzung bestehender Strukturen, am besten wohnortnah, ähnlich wie bei der Jugend­wohlfahrt. Dort sollten etwa Sachwalterschaftsvereine, Rechtsanwälte, selb­stän­dige Seniorentrainer oder auch Psychologen verfügbar sein, zusammenarbeiten. Das ist ein neuer Weg. Das wäre eine gute Lösung. Und dann bin ich zuversichtlich, geschätzte Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, dass die Beschwerden in Ihrem Bereich zur Sachwalterschaft auch wieder abnehmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.45

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen von der Volks­anwaltschaft! Herr Volksanwalt! Es ist ein sehr umfassender Bericht, und man könnte meinen, die Volksanwaltschaft ist durchaus ausgelastet. Umso erfreulicher ist es, dass Sie doch noch bereit sind, zusätzliche Kompetenzen, nämlich die der Men­schen­rechte, zu übernehmen, indem auch der Menschenrechtsbeirat dort angesiedelt wird.