Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 203

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen wenden sich an die Volks­anwaltschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vock.) – Sie haben gesagt: „oder mit anderen Kriminellen“. Asylanten sind nicht gleichzeitig Kriminelle, Herr Kollege Vock.

Immer mehr Menschen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, wenden sich an Sie. Das ist das Ergebnis einer guten Öffentlichkeitsarbeit. Unter anderem wird ja „10 Jahre Bürgeranwalt“ im ORF gefeiert – dazu gratuliere ich sehr herzlich.

Wir sehen, dass die Zahl der Prüfverfahren gestiegen ist. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Öffentlichkeit über die Arbeit der Volksanwaltschaft Bescheid weiß, zum anderen mit dem Unrechtsbewusstsein, das vorhanden ist, mit einem steigenden Selbst­bewusstsein, Unrecht nicht hinzunehmen, und manchmal auch mit Ohnmachts­gefühl.

Zunehmend ist zu beobachten, dass gerade im Sozialbereich die Zahl der Be­schwerden zunimmt. Es gibt vor allen Dingen viele individuelle Problemstellungen, und die Themenbereiche sind sehr vielfältig, gerade auch, was Familien und Kinder betrifft: zum Beispiel die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft bei Adoption an nicht-öster­reichi­sche Kinder – ich denke, daran müssen wir weiterarbeiten – oder auch die Be­griffs­definition von Tot- oder Fehlgeburten und die daraus resultierenden Konsequen­zen für die betroffenen Frauen bis hin zum Problem der Auszahlung der Familien­beihilfe.

35 Jahre Volksanwaltschaft – heute eine Selbstverständlichkeit! Es herrscht hohes Ver­trauen und hohe Akzeptanz aufseiten der Bevölkerung. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass ab Juli eine Kompetenzerweiterung stattfindet. Es geht darum, dass Schutz und Förderung der Menschenrechte gewährleistet werden.

In diesem Sinne alles Gute bei den kommenden Aufgaben und weiterhin viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.19.45

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Volkanwältinnen! Herr Volksanwalt! Dass so manches faul ist im Staate Österreich, zeigt der Umstand, dass es 16 239 Beschwerden an die Volksanwaltschaft gegeben hat. Oft haben die Bürger das Gefühl, dass nichts mehr geht. Aber wenn wirklich nichts mehr geht, gibt es zumindest noch den Weg zur Volksanwaltschaft, und da kann letztendlich auch noch geholfen werden. Deswegen darf ich mich ebenfalls bedanken für die ausgezeichnete Arbeit, die hier geleistet wurde.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es gerade im Pflegebereich sehr, sehr viele Beschwerden gibt, nicht zuletzt wegen der Pflegegeldeinstufungen, die aus Sicht der Bürger nicht korrekt vorgenommen werden. Es ist zwar Abhilfe geschaffen worden mit dem Pflegekompetenzzentren, die durch die Sozialversicherung der Bauern geführt werden. Es wird daran gearbeitet, die Standards zu vereinheitlichen, damit die Pflegeeinstufungen noch besser und noch gerechter vorgenommen werden können. Ganz gerecht wird es nie sein, weil es immer subjektiv bleiben wird. Ich bedanke mich für die Anregungen der Volksanwaltschaft, die in neue Richtlinien einfließen werden.

Es gibt auch aus dem Bereich des österreichischen Bundesheeres seitens der Soldaten Beschwerden, obwohl es eine eigene Beschwerdekommission des Bundes­heeres gibt, weil sie sich dort offenbar nicht ausreichend Gehör verschaffen können und sich demzufolge mit unterschiedlichsten Anliegen an die Volksanwaltschaft wenden. Auch da hat die Volksanwaltschaft meines Wissens – und so auch im Bericht