Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang WALDNER mit Wirksamkeit 3. September 2012 vom Amt als Staatssekretär enthoben hat.
Gleichzeitig beehre ich mich, Dir mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. September 2012, GZ S210.010/2-BEV/12, gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Reinhold LOPATKA zum Staatssekretär ernannt und ihn dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben hat.“
*****
Ich nutze diese Gelegenheit, dem ausgeschiedenen Staatssekretär alles Gute zu wünschen und dem neuen Staatssekretär viel Erfolg in seiner Tätigkeit.
*****
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Mehr Profis, mehr Sicherheit – Österreich braucht ein Berufsheer“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt.
9.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir an einer Schnittstelle der Entwicklung nicht nur, aber vor allem des österreichischen Bundesheeres angelangt sind. Es gibt eine schon jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Diskussion über die Aufgaben und das Selbstverständnis des Bundesheeres. Es hat eine Reformkommission gegeben, die noch unter Bundeskanzler Schüssel eingesetzt wurde. Es haben damals namhafte Persönlichkeiten bei dieser Reformkommission mitgemacht und es wurden damals eigentlich schon die ersten Schritte gesetzt und die Richtung in Richtung eines Profiheeres vorgegeben.
Und wenn ich heute noch an die Regierungserklärung denke, die der damalige Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2000 hier gehalten hat, dann hat er damals eigentlich gesagt, der richtige Weg für Österreich wäre ein Berufsheer, ein Profiheer.
Diese Diskussion hat es zuvor gegeben, diese Diskussion gibt es jetzt, und nun hat man sich entschlossen – warum auch nicht; wir haben ja oft und lange genug auch hier im Haus darüber diskutiert –, dass man direktdemokratische Instrumentarien einsetzen soll; dass man also nicht bloß darüber redet, sondern sie auch einsetzt. Und daher gibt es jetzt am 20. Jänner diese Volksbefragung, verbunden mit der Verpflichtung, dass sie politisch verbindlich ist und das Ergebnis dann auch umgesetzt wird.
Jetzt gibt es natürlich eine sehr breite Debatte darüber, und ich möchte hier gleich eines feststellen: Ich verstehe zwar diejenigen, die sagen, wir wollen die Wehrpflicht verteidigen!, weil sie es gewohnt sind oder weil sie das irgendwie für den bequemeren
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite