Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? (Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!) Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind (Abg. Jury: Arbeitslose!) oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. (Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!)
Im Übrigen gibt es in ganz Europa ja nur mehr, glaube ich, drei Länder – unter anderem Griechenland –, die noch die Wehrpflicht haben. Der größte Teil in Europa hat bereits ein Profi- und Berufsheer, und das aus dem Grund. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich das ansehen, jetzt hat es wieder eine Analyse, einen Hinweis auf Folgendes gegeben – weil immer vom Katastrophenschutz gesprochen wurde –: Wenn nur 6 Prozent der Rekruten im Jahresschnitt im Katastropheneinsatz sind, dann zeigt das, dass das eine etwas schiefe Debatte ist und dass gerade beim Katastrophenschutz die vielen Freiwilligen bei den österreichischen Feuerwehren einen wesentlichen Beitrag leisten, die man in dem Zusammenhang nicht vergessen sollte und denen immer wieder unser Dank gilt, wenn es um die Frage des Katastrophenschutzes geht. Trotzdem ist mehr Professionalität beim Katastrophenschutz ein ganz wesentlicher Punkt.
Wie oft haben wir übrigens Diskussionen im Hauptausschuss gehabt, wenn es darum gegangen ist, dass es Auslandseinsätze gibt, und wenn wir hier diskutiert haben, ob unsere Soldatinnen und Soldaten auch wirklich geschützt sind, ob sie vorbereitet sind, ob sie mit der nötigen Ausrüstung und der nötigen Ausbildung versorgt sind, wenn sie in einem Auslandseinsatz sind. Das heißt, diese Frage hat sich damals schon gestellt.
Professionalität ist entscheidend für die Wirksamkeit eines Einsatzes – auch wenn es darum geht, an unseren Grenzen Grenzsicherungsarbeit zu leisten, auch da, aber ganz besonders, wenn es ein Auslandseinsatz ist, damit keine Gefährdung durch mangelnde Ausbildung, durch mangelnde Ausrüstung gegeben ist. Also diese Professionalität ist ein ganz entscheidender Faktor und viele Väter und Mütter wollen, dass, wenn ihre Söhne im Ausland im Einsatz sind, diese keinem Risiko ausgesetzt sind, sondern sie gut ausgebildet sind und auch die nötige Ausrüstung dabei haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt wird versucht, möglichst wenig über die Frage der Landesverteidigung selbst zu diskutieren – klar, denn im Leitartikel von Herbert Lackner im „profil“ wird eigentlich sehr deutlich gesagt, was die Situation, was der Istzustand ist. Schauen Sie, wenn die meisten Präsenzdiener um viel Geld für die Systemerhaltung, quasi für die eigene Sich-Selbst-Erhaltung eingesetzt werden, na, welchen Sinn hat es dann, 220 Millionen € im Jahr dafür auszugeben, dass man zum Beispiel Folgendes macht – und das kann ich Ihnen aufzählen, das steht im Leitartikel im „profil“ ja drinnen –:
„Von den 24.000 im Jahr 2010 eingerückten jungen Männern arbeiteten fast 6000 als Kraftfahrer,“ (Abg. Ing. Hofer: Wer ist denn dafür verantwortlich? – Zwischenrufe bei der FPÖ) – die müssen da dauernd im Kreis gefahren sein; so viel Bedarf wird es gar nicht geben haben – „2600 im Wachdienst,“ – quasi um sich selbst zu bewachen – „2100 als Kellner“.
Da verstehe ich schon, dass der eine oder andere sagt: Ich will die Wehrpflicht weiter haben, damit ich weiterhin von einem Präsenzdiener im Casino bedient werde. (Abg. Ing. Hofer: Wer ist dafür verantwortlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, sie sollen für das Profiheer sein! Sie waren schon einmal für das Profiheer! Die Freiheitliche Partei war schon einmal für das Profiheer (neuerlicher Zwischenruf des Abg.
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