Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Einberufung der ordentlichen Tagung 2012/2013
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 29. August 2012 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 4. September 2012 zur ordentlichen Tagung 2012/2013 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Die Amtlichen Protokolle der 164. Sitzung vom 4. und 5. Juli 2012 sowie der 165. und 166. Sitzung vom 5. Juli 2012 und die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 167. und 168. Sitzung vom 6. Juli 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Heinzl, Königsberger-Ludwig, Mag. Aubauer, Einwallner, Großruck, Mag. Hakl, Doppler, Zanger und Dolinschek.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Jochen Pack in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Herrn Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Schriftführer Jakob Auer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich, Dir mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 31. August 2012, GZ S210.010/1-BEV/12, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-
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