Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 78

Ich werde das auch begründen: Grob gesagt, wechseln wir drei Mal im Jahr einen gu­ten Teil unseres Personals aus, die Grundwehrdiener, und ersetzen sie durch Anfän­ger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zwei Monate Grundausbildung, vier Monate Arbeitsplatz – und dann ist Schluss.

Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? (Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht, Herr Mi­nister!) Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? (Abg. Kickl: Kön­nen Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?) – Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. (Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?) Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir produzieren Kurzzeitsoldaten am laufenden Band, die uns wieder verlassen, bevor sie richtig eingesetzt werden können. Und die­ses Hamsterrad kostet uns, das möchte ich auch sagen, im Jahr 300 Millionen €. 300 Millionen €! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, es geht hier nicht um Kritik an Grundwehr­dienern – die tun ihr Bestes innerhalb der Möglichkeiten, die sie haben, aber sie sind auch aufgrund der kurzen Ausbildung stark eingeschränkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Und das Modell, das die ÖVP zwar noch nicht vorgelegt hat, das aber da und dort kursiert, auch in Internetforen, würde das sozusagen noch schwächen, denn dann würde der Sechs-Monate-Dienst auf fünf Monate reduziert werden, dann wäre die Ausbildung noch schwerer zu gewährleisten – das nur nebenbei gesagt.

Es zeigt sich auch, dass wir im System ein Problem haben. Wir haben 60 Prozent Sys­temerhalter – Systemerhalter, klingt so technisch, das sind Menschen, die mit dem mili­tärischen Betrieb nichts zu tun haben, das sind Köche, das sind Kellner, 1 300 Köche, 1 800 Kellner pro Jahr, keine oder wenig Pioniere. (Ruf bei der FPÖ: Das gehört dazu!) Und jetzt frage ich Sie: Ist das der Beitrag zur Landesverteidigung (Abg. Mag. Stefan: Das ist in jeder Armee so! Welche Armee hat keine Versorger?), für den wir junge Männer sechs Monate verpflichten und ihnen sechs Monate ihres Lebens stehlen? – Ich sage Nein, und zwar aus tiefster Überzeugung.

Ich sage noch etwas: Uns gehen auch die Rekruten aus. Die Entwicklung im österrei­chischen Bundesheer und in der Republik ist mittlerweile so, dass wir mehr Untaugli­che und Zivildiener haben als Grundwehrdiener. Es fehlen uns 1 400 Grundwehrdiener für die Abwicklung unserer Aufgaben. Und genau an diesem Punkt setzt meine Reform an.

Ich werde appellieren, eine Versachlichung durchzuführen und sich anzuschauen, wie es in Zukunft ohne diesen Zwangsdienst ausschauen kann.

Mein Modell sieht vor: 8 500 Berufssoldaten – weniger als jetzt. Mein Modell sieht vor: 7 000 Zeitsoldaten – mehr als jetzt, junge Soldatinnen und Soldaten (Abg. Kickl: Billi­ger auch noch!), die sich für einen gewissen Zeitraum bereiterklären, freiwillig bereit­erklären, für die Republik zu dienen (Abg. Mag. Stefan: Was machen die? Kellnern?), und damit auch die Aufgaben, die jetzt Grundwehrdiener leisten, abdecken können.

Mein Modell sieht vor – und das ist ein zentrales Element –: 9 300 Profi-Milizsoldaten, eine Forderung, die die Milizverbände, die die Offiziersgesellschaft über Jahre erhoben haben. Ich frage mich, warum das jetzt ein Problem sein soll. (Ruf bei der ÖVP: Weil es nicht geht!) Ganz im Gegenteil, wir haben Profi-Milizsoldaten, deren Leistung finan­ziell abgegolten wird.