Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 81

Mittel zu schaffen. Stellen wir uns nicht schützend vor jede Kaserne, sagen wir nicht: Diese nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn wir das zuwege bringen, können wir gespannt auf das blicken, was der Herr Mi­nister für uns in Zukunft erreichen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.36.07

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Fernsehschirmen! Wir haben gerade gehört, wie sich die SPÖ künftig ihr Bundesheer vorstellt – und das ist eine ganz andere Vorstellung als das, was wir von der Österreichischen Volkspartei uns unter einem reformierten Bundes­heer vorstellen.

Wir wollen ein Heer aus dem Volk für das Volk. Wir wollen die Wehrpflicht weiterent­wickeln. Wir wollen den Katastrophenschutz garantieren. Und wir wollen weiterhin Zivil­dienst leisten lassen, weil die Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben notwendiger denn je ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was Kollege Cap und auch der Herr Bundesminister gesagt haben, wie sie die heutigen Soldaten sehen, bin ich doch einigermaßen traurig. Ich sage: Wir haben ein motiviertes, noch immer motiviertes Berufsheer. Wir haben noch immer motivierte Grundwehrdiener, 24 000, die jährlich einrücken, freiwillig, und sich zum Dienst mit der Waffe bekennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir haben 14 000 Zivildiener, die ordentliche Arbeit machen, in Vorbereitung auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit danach. Eine Aufgabenstel­lung, die Österreich braucht, eine Aufgabenstellung, zu der wir uns bekennen, und ei-
ne Aufgabenstellung, Herr Bundesminister, die Sie leider nicht weiterentwickelt haben, obwohl wir im Koalitionsübereinkommen festgehalten haben, dass wir diese Wehr­pflicht weiterentwickeln, dass wir das österreichische Bundesheer weiterentwickeln, dass wir die Systemerhaltung abschaffen. – Das haben wir vereinbart, aber die Umset­zung haben Sie leider nicht durchgeführt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Daher müssen wir jetzt die Österreicherinnen und Österreicher von unserem Weg überzeugen. Am 20. Jänner sollen sie darüber entscheiden, ob die Bilder, die wir im Kopf haben, auch umgesetzt werden. Mein Bild ist, dass sich von 46 000 jungen Re­kruten 24 000 für die Wehrpflicht entscheiden, also ordentlich an der Waffe ausgebildet werden, im Grenzraum ordentlich eingesetzt werden, ordentlich Katastrophenschutz leisten werden. Und da fällt mir das Bild von 2002 ein, als 13 800 Soldaten unermüd­lich neun Wochen lang im Einsatz waren, als Österreich „abgesoffen“ ist. Das waren zu 70 Prozent Rekruten, gemeinsam mit ihrem bestgeschulten Kaderpersonal. Wir müs­sen diesen Menschen dankbar sein dafür, dass sie sich für Österreich zur Verfügung gestellt haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Zivildienst wird immer belächelt. Der Zivildienst ist eine wesentliche Aufgabe als Wehrersatzdienst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dieser Zivildienst ist dafür da, dass täglich viele bedürftige Menschen in Altenheimen gepflegt werden, dass das Rote Kreuz funktioniert und rechtzeitig zur Stelle ist, wenn die Menschen Schutz und Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir den Zivil­dienst! Und wir wollen den Zivildienst deswegen weiterentwickeln, weil wir wollen, dass es das Ehrenamt in Österreich weiterhin gibt.