Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 82

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44 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind ehrenamtlich tätig. Die Basis für diese Ehrenamtlichkeit wird im Zivildienst und beim österreichischen Bundesheer geschaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister führte aus, dass nach seinen Berechnungen ein Profiheer mindestens genauso teuer oder – in diesem Fall – billig ist wie das derzeitige österreichische Bundesheer. Alle Länder, die umge­stellt haben, haben uns nachweislich mitgeteilt, dass es mindestens das Doppelte kos­tet und ein kleineres Heer einfach teurer ist. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein öster­reichisches Bundesheer, das auf der Basis des reformierten österreichischen Bundes­heeres weiterentwickelt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen, der sich gerade für einen kleinen, neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang außer­ordentlich gut bewährt hat. Das Mischsystem aus Berufssoldaten, Freiwilligen, Miliz und Grundwehrdienern funktioniert. Das Bundesheer bewältigt alle seine personalin­tensiven Einsätze wie etwa den Katastrophenschutz im Inneren, den Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum, die Auslandsmission vom Westbalkan bis zum Golan.

Herr Bundesminister, das haben Sie noch vor wenigen Monaten gesagt, als Sie mein­ten, dass das noch „in Stein gemeißelt“ sei. – Heute aber, Herr Bundesminister, sind Sie auf einem anderen Weg. Sei‘s drum.

Sie, Herr Bundesminister Darabos, fühlen sich dem Bürgermeister von Wien gegen­über verpflichtet – wir aber fühlen uns Österreich verpflichtet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


9.41.26

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon interes­sant, als der Klubobmann der SPÖ heute herausgekommen ist und sich auf sein politi­sches Vorbild Schüssel bezogen hat. Das war hochinteressant. Ich frage mich, warum Sie nicht den Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer als Vorbild sehen und warum Sie nicht an Ihren ehemaligen großen Sozialdemokraten, nämlich Bruno Kreisky, den­ken, der zu Recht gesagt hat: Wollen wir also aus unserer Geschichte lernen, so müs­sen wir für eine Armee der allgemeinen Wehrpflicht eintreten, in der alle sozialen Grup­pen vertreten sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber das waren nicht Ihre Worte, Herr Klubobmann Cap, sondern das waren die Worte Bruno Kreiskys. Und Bruno Kreisky würde heute im wahrsten Sinne des Wortes im Grab rotieren. (Abg. Krainer: Das war damals eine andere Welt!) Bruno Kreisky hat am eigenen Leib – wie so viele Sozialdemokraten – erfahren, was eine Berufsarmee letztlich auch bewirkt hat und wie eine Berufsarmee auch für politische Zwecke miss­braucht worden ist. Und das war auch der Grund, weshalb die Sozialdemokratie früher einmal – zu Recht! – die Grundposition der allgemeinen Wehrpflicht vertreten hat und nicht davon abging.

Heute aber gehen Sie davon ab, und das ist der Grund, weshalb sich viele Sozialde­mokraten in Österreich von Ihnen abwenden. Sie sollten sich in dieser Frage an den Bundespräsidenten Heinz Fischer halten, Sie sollten sich an den Generalstabchef En­tacher halten und eben auch in dieser Frage die Geschichte durchaus ernst nehmen!

Wenn ich mir also die Reden anhöre, die heute schon gehalten worden sind, auch vonseiten der SPÖ, dann hört man viele, viele Ausreden. Wir wissen, im Jahr 2010 hat der Bürgermeister von Wien, Herr Michael Häupl, geglaubt, dass er mit diesem Wahl-


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