Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 83

kampfgeschrei in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht irgendwas reißen werde. Wir haben gesehen, damit war er nicht erfolgreich. Ganz im Gegenteil! Die Leute haben dieses Wahlkampfgeplänkel damals auch nicht honoriert. Ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit keine Söldnerarmee will.

Da heute immer wieder gesagt wird, wie viele NATO-Länder schon zu einer Berufs­armee, sprich Söldnerarmee, gewechselt haben, möchte ich sagen: Ja, bitte, nehmen wir uns doch kein Beispiel an NATO-Ländern! Österreich ist neutral! Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz (Beifall bei der FPÖ), die neutral ist und letztlich zu Recht eine Volksarmee mit allgemeiner Wehrpflicht sicherstellt! An dieser sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

Wir hören immer wieder: Mehr Profis, ein Berufsheer mit mehr Profis! – Wenn ich mir alle Vorschläge anschaue, dann muss ich sagen, wir haben heute mehr Profis im ak­tuellen Heer, als Sie es geplant haben. Also wenn Sie von „mehr Profis“ sprechen, dann fangen wir bitte da hinten an! (Der Redner deutet Richtung Regierungsbank.) Wir brauchen einen Profi an der Spitze als Verteidigungsminister, aber nicht einen Wehr­dienstverweigerer. Da fängt es mit den Profis schon einmal an. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war doch von Beginn an absurd, jemanden als Verteidigungsminister einzusetzen, der keine Ahnung hat. Das ist so, als würde man einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen. Das kann nicht funktionieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist so, als würde ich einen Nichtschwimmer zum Präsidenten des Rettungsschwimmerver­bandes machen. Das kann nicht funktionieren und ist doch absurd. Aber genau das müssen wir seit einiger Zeit erleiden, und das muss auch das Bundesheer erleiden; denn wer ist an der derzeitigen Entwicklung im Bundesheer und an den Zuständen schuld, die Sie beschrieben haben, und wer trägt die Verantwortung dafür?

Wir sind uns ja alle zumindest in einem Punkt einig, nämlich dass sich im Bundesheer einiges verbessern muss, dass es Reformen braucht, dass es eine bessere Ausbildung braucht und dass die Ausbildungszeiten zu kurz sind. Eine bessere Ausbildung wäre wichtig, um eine entsprechende Effizienz sicherstellen zu können – na, keine Frage!

Faktum ist: Mit 16 000 Berufssoldaten, die wir heute haben, sind wir besser aufgestellt als in Zukunft mit 8 500 Berufssoldaten, wie es Herr Darabos beabsichtigt, auch wenn wir zusätzlich 25 000 Grundwehrdiener, ein gutes Mischsystem in der Miliz haben, so­dass wir wirklich gerüstet sind, falls Katastrophen oder Krisen auftreten und wir eine entsprechende Mannstärke haben, wie eben bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, und dazu zusätzlich 14 000 Zivildiener. Diese sind nur bei Aufrechter­haltung der Wehrpflicht sicherzustellen. In keiner anderen Form können wir dieses System für die Blaulichtorganisationen, für die Rettungsdienste sicherstellen. Und es ist daher auch sozialpolitisch unverantwortlich, wenn man die Wehrpflicht abschafft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist insgesamt gut für eine Gesellschaft, wenn man zeitlich befristet dieser Gesell­schaft auch einmal etwas zurückgibt und dieser Gesellschaft einen Dienst leistet. Und da haben wir eine klare Position.

Zum Abschluss: Das ist wie eine Brandschutzversicherung. Wir hoffen alle, dass es niemals brennt – aber wenn es einmal brennt, dann sind wir froh und dankbar, dass wir so eine Struktur haben, die unserer Bevölkerung hilfreich zur Seite stehen kann. Und da sollten wir endlich aufhören, so unverantwortlich unsere Strukturen und unsere Si­cherheit zu gefährden und auch unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen!

Wir wollen nicht wie Sie in die NATO. Wir wollen neutral bleiben, unabhängig bleiben und ein freies Österreich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der Kickl hat auch schon bessere Reden geschrieben!)

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