wir den Beweisbeschluss ändern können, oder wir drehen ab! – Das ist ein ganz klares Ultimatum.
Und da mahne ich Ihre persönliche Verantwortung, Herr Abgeordneter Pendl, Herr Abgeordneter Amon, und jene aller anderen Abgeordneten der Regierungsparteien ein. Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren – und das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten verschiedene Plakate in die Höhe.)
Wenn wir uns heute um 10 Uhr zu einer Fraktionsführersitzung treffen, dann nicht, um Ihr Ultimatum zu verhandeln, sondern um darüber zu reden, wie wir gemeinsam nach dem Rücktritt von Gabi Moser, die alles getan hat, um den Untersuchungsausschuss wieder arbeitsfähig zu machen, unserem einstimmigen Auftrag auf Aufklärung der Korruption und Bekämpfung der Korruption durch dieses Haus nachkommen können.
Wenn Sie einlenken und wenn Sie wieder zur Vernunft kommen, Herr Abgeordneter Pendl und Herr Abgeordneter Amon, und wenn Sie bereit sind, dieses Haus arbeiten zu lassen und den Untersuchungsausschuss arbeiten zu lassen, dann haben wir auch eine sachliche Basis, um über Reformen von der Wehrpflicht bis zur Bildungspolitik zu reden.
Bis dahin müssen wir darüber reden, ob das Parlament unter dem Diktat der Regierungsfraktionen überhaupt arbeiten kann. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt ja schon jetzt aufgrund der ersten Reden einen guten Eindruck davon, in welchem Zustand sich die Republik befindet. Aber auch wenn man einen Blick auf die heutige Tagesordnung wirft, wird man feststellen können, dass diese Bundesregierung buchstäblich am Ende ist (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache), am Hungertuch der Ideen nagt und im Grunde genommen nicht imstande ist, Regierungspolitik zu machen. Es gibt keine Gesetzesinitiativen, es gibt keine Maßnahmen der Bundesregierung. Nach zwei Monaten Sommerurlaub herrscht jetzt absoluter Stillstand in Österreich.
Das Einzige, was Rot und Schwarz noch zusammenhält, ist das Interesse daran, die Aufklärung, was die ganzen Missstände der letzten Monate und Jahre betrifft, zu unterbinden und den Untersuchungsausschuss abzudrehen. (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Sie noch zusammenhält, und das einzige Interesse, das Sie eint – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen, dass uns ganz schwierige Monate bevorstehen, was die europäische Entwicklung betrifft, was den Euro betrifft, was die Lage der Wirtschaft betrifft, was die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Beschäftigung betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ sagen: Genug geschlafen! Gehen Sie endlich an die Arbeit und machen Sie das, wofür Sie bezahlt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz (Beifall beim BZÖ – Abg. Mag. Kogler: Richtig!), nämlich das Land zu regieren und Maßnahmen zu treffen, um den schwierigen wirtschaftlichen Zukunftsentwicklungen gegenzusteuern!
Herr Kollege Cap, eines ist schon klar: Noch am 9. August 2001 haben Sie der „Wiener Zeitung“ gegenüber gesagt, die Mehrheit der SPÖ wolle an der Wehrpflicht festhalten,
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