Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 86

mit dem Argument, dass es budgetär nicht leistbar ist, von der Wehrpflicht auf ein Pro­fiheer umzustellen. (Abg. Dr. Cap: Ich war immer für ein Profiheer!)

Im Jahre 2001, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hatten wir im Vergleich zu heute ein Nulldefizit. Heute sind wir aufgrund der Schuldenpolitik, die Sie seit Jahren mit der ÖVP betreiben, ein Armenland geworden. Das sollte Ihnen auch einmal gesagt werden.

Und Sie haben auch damals immer wieder von sich gegeben, dass die Umstellung auf ein Berufsheer gleichzeitig einen NATO-Beitritt bedeutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeugt nicht von klarer Übersicht und von Durchblick. Im Grunde ge­nommen ist diese Wehrpflichtdebatte ein reines Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz, nämlich um zu vertuschen, dass Sie nicht in der Lage sind, auf europäischer Ebene die Probleme zu lösen und die Hausaufgaben in Österreich zu bewältigen. (Bei­fall beim BZÖ.) Das ist der einzige politische Grund und die Erklärung dafür. Sie re­gieren an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land vorbei, meine sehr geehr­ten Damen und Herren von Rot und Schwarz. Sie sind nicht in der Lage, tatsächlich zu begreifen, worum es eigentlich geht.

Diese Wehrpflichtdebatte ist ja eine, die wir schon aus Vorwahlzeiten kennen, wie bei­spielsweise Wien-Wahl 2010. Da hat man auch dieses Thema ausgegraben. Gut, Spindelegger hat sich da von Pröll vorführen lassen, weil Pröll gesagt hat, er braucht ein bundespolitisches Thema, weil er ja im nächsten Frühjahr auch zur Wahl schreitet. Im Jahr 2010 – erinnern wir uns! – gab es keine Wehrpflichtdebatte, sondern Rot und Schwarz haben damals argumentiert – zwei Jahre her! –, wir brauchen ein Gesamtkon­zept für Österreich, eine Sicherheitsdoktrin, die uns klar die Wege aufzeigt, wohin die Verteidigungspolitik Österreichs und Europas in Zukunft gehen soll.

Jetzt, nach eineinhalb Jahren, stehen Sie wieder vor dieser Weggabelung ohne Sicher­heitsdoktrin, ohne Gesamtkonzept und lassen über die simple Frage abstimmen: Brau­chen wir eine Wehrpflicht, ja oder nein?

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und wenn Sie, Herr Verteidigungsminister, wirklich ein sachliches Interesse daran haben, die Sicherheitspolitik in unserem Land für alle Zu­kunft zu regeln oder für die nächsten Jahre mitzubestimmen, dann arbeiten wir an ei­ner Sicherheitsdoktrin! Das ist die zentrale Forderung des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.) Darin wäre auch die Frage zu behandeln, wie wir mit dem Zivildienst umgehen, wie wir mit dem Katastrophenschutz umgehen, wie wir mit der Neutralität und einem etwaigen europäischen Bündnissystem verfahren. Das sind ja die zentralen Fragen. Die stellen Sie am 20. Jänner nicht zur Abstimmung. Da lassen Sie die Bevölkerung völlig im Un­gewissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ bekennt sich zu einer Sicherheits­doktrin neu. Wir sind die einzige politische Kraft, die auch klare Konzepte hat, wie die Sicherheit Österreichs in Zukunft aussehen soll. Ich überreiche Ihnen jetzt eine Bro­schüre, Herr Bundesminister, damit Sie zumindest einmal eine Handlungsanleitung ha­ben. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Darabos eine Broschüre.)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.58.31

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus, wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, und so sollen auch die Landesverteidigung und das österreichische Bundesheer neu orientiert werden.