Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 87

Wir stehen vor einer großen Umstellung. Dadurch ist klar, dass sehr viele Emotionen, Gefühle, Vorwürfe auf den Tisch kommen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind dazu aufgerufen, alle Argumente zu begutachten und abzuwägen und dann eine Ent­scheidung zu treffen.

Wir setzen im 21. Jahrhundert den Schritt, dass sich Männer und Frauen freiwillig ent­scheiden können, gehen sie in die Landesverteidigung, leisten sie den Dienst mit der Waffe oder ein soziales Jahr. Und das ist im 21. Jahrhundert ein wichtiges Angebot. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Freiwilligkeit bringt großes Engagement mit sich, die Freiwilligkeit bringt gute Aus­bildungschancen mit sich und die Freiwilligkeit ist ein wichtiger Punkt, der dazu führt, dass das österreichische Bundesheer getrost ins 21. Jahrhundert marschieren kann.

Rekruten werden durch Berufs-Zeitsoldaten und Milizsoldaten ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ergibt einen höheren Ausbildungsstand, und das bewirkt, dass die Teams, die Kameradinnen und Kameraden, bei ihren Einsätzen besser auf­einander eingespielt sind, dass sie mehr Erfahrung mitbringen und dass sie auch schneller alarmiert werden und im Einsatz effizient arbeiten können. (Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!)

Eine wichtige Frage, die viele Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt, ist: Wer hilft bei Katastrophen, wer bietet Schutz vor Katastrophen? – Es handelt sich dabei um genau das gleiche System, wie wir es jetzt haben: Im Einklang mit den Freiwilligen Feuerwehren und den zahlreichen Einsatzkräften, die bei Katastrophen tätig werden, gibt es ein gutes Zusammenspiel mit Profis. Das heißt: Bei Katastrophen sind die Ein­satzbereitschaft gewährleistet und Unterstützung und Hilfe gesichert.

Es gibt aber auch Katastrophen, die vor der Tür stehen können, etwa Terrorismus, An­schläge oder Cyber-War. Solchen Vorfällen kann nur durch Profis effizient begegnet werden. Solche Einsätze leistet das österreichische Bundesheer auch schon derzeit, wobei es auch eine weitere Unterstützung bekommt. Professionelle Ausbildung und rechtzeitige Einsatzmöglichkeit, dass die Profis vor Ort tätig sein können, sind wichtige Punkte, um Sicherheit und Landesverteidigung in unserem Land ins 21. Jahrhundert zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Vorteil ist das Angebot des sozialen Jahres: Viele Österrei­cherinnen und Österreicher werden sich daran erinnern, dass vonseiten konservativer Fraktionen im Hinblick auf Zivildiener immer von „Drückebergern“ gesprochen wurde. Es wurde immer gesagt, dass diese nicht den Dienst mit der Waffe leisten wollen und sich eigentlich nur drücken. Es gab eine Gewissensprüfungskommission.

Im Jahr 2010 wurde das Zivildienstgesetz hier im Haus verändert, denn die damalige Bundesministerin Fekter hat festgestellt, dass es große Probleme bei den Trägerorga­nisationen im Zusammenhang mit den Zivildienern gibt. Der Missbrauch von Kranken­ständen hat dazu geführt, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden mussten. – Dass jetzt die Zivildiener als die einzigen Retter im Sozial- und Gesund­heitssystem dargestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Unsinn und wirklich hanebüchen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Durch das soziale Jahr ist gewährleistet, dass Männer und Frauen ab 18 Jahren für ein Jahr im Sozial- und Gesundheitsbereich tätig werden können und sich dann entschei­den können, ob sie weitere Ausbildungen machen und weiterhin in dieser Branche, im Sozial- und Gesundheitsbereich, tätig sein wollen, die in den kommenden Jahrzehnten sehr viele engagierte und motivierte Arbeitskräfte braucht. Diese Orientierungsmöglich­keit ist ein weiterer wichtiger Quantensprung im Hinblick auf die Förderung des gesell­schaftlichen Zusammenhalts in unserem Land.