Kommen Sie ins 21. Jahrhundert, werte Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.03
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich beginne mit einem Zitat:
„Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch ‚in Stein gemeißelt‘. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter.“ – Das ist ein Zitat des Oberbefehlshabers des Bundesheeres, des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, vom 17. Jänner 2011.
Am selben Tag berichtete die „Kleine Zeitung“: „Bundespräsident Fischer warnt, dass ein Berufsheer mehr kosten oder weniger leisten werde.“
Meine Damen und Herren, ja, dieser Meinung bin ich auch. Die allgemeine Wehrpflicht mit dem Wehrdienst, mit dem Zivildienst und mit dem Katastrophenschutz ist ein Eckpfeiler für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es geht um die innere Sicherheit, es geht um die äußere Sicherheit, es geht aber vor allem auch um die soziale Sicherheit. Die allgemeine Wehrpflicht ist vor allem auch eine gesellschaftspolitische Frage. Fällt die Wehrpflicht, dann gibt es auch keinen Zivildienst mehr.
Das heißt: Wer für ein Berufsheer ist, schafft den Zivildienst ab. Der Zivildienst in Österreich, meine Damen und Herren, ist eine Erfolgsgeschichte und eine unverzichtbare Säule in unserem Sozial- und Gesundheitssystem. 14 000 junge Menschen leisten jährlich einen ganz wichtigen Beitrag im Rettungswesen, in den Krankenanstalten und Pflegeheimen sowie in der Behindertenhilfe bis hin zur Landwirtschaft.
Es stellt sich für mich und auch für viele andere Österreicherinnen und Österreicher die Frage: Warum schafft man ein sehr gut funktionierendes System ab, ohne ein brauchbares Ersatzmodell dafür zu haben? Ein bezahltes freiwilliges soziales Jahr ist sicherlich keine Alternative für den Zivildienst, und mit „freiwillig“, meine Damen und Herren, hat das schon überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
1 386 € brutto pro Monat ist der Vorschlag. – Das ist ein Billiglohn-Job, meine Damen und Herren, und das untergräbt auch die Kollektivverträge! Vor allem aber ist das ein Schlag ins Gesicht der zigtausend ehrenamtlichen und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unentgeltlich und freiwillig bei den verschiedensten Organisationen tätig sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieser Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, ist ungeheuerlich: Ein freiwilliges soziales Jahr als bezahlter Job ist ein Widerspruch in sich, und wir weisen das entschieden zurück!
Ein Beispiel: Was soll sich denn ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter beim Roten Kreuz denken, meine Damen und Herren, wenn neben ihm im Einsatzwagen ein Mitarbeiter sitzt, der 1 386 € im Monat dafür bezahlt bekommt? – Das ist der Anfang vom Ende der Freiwilligenarbeit und des Ehrenamtes. Das wird so in der Praxis nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die zweite offene Frage hat noch niemand beantwortet: Wer meldet sich und wie viele melden sich freiwillig für dieses soziale Jahr? – Wir brauchen nicht 6 000 Menschen,
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