Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 93

dabei gewesen sind, auch wirklich ein Ergebnis haben wollten. Das wäre die Voraus­setzung gewesen für all das, was jetzt nachfolgt. Aber dieser Unterausschuss ist wie viele andere auch im Sand verlaufen, versickert, nicht mehr erkennbar. Und plötzlich kommt es wieder zu dieser alten Wehrsystem-Debatte.

Also Sie widersprechen sich ja selbst. Zuerst sagen Sie richtigerweise: Wir müssen die Doktrin neu schreiben, damit wir die Aufgaben kennen, und dann über alles andere nachdenken! Jetzt einigen Sie sich in der Regierung anscheinend nicht auf die Doktrin, jetzt kommt wieder das andere.

Wenn Herr Kollege Cap sagt, das sei jetzt ein guter Zeitpunkt für ein Instrument der direkten Demokratie, dann ist es theoretisch schon richtig, dass man die Bevölkerung auch in wichtige Entscheidungsprozesse mit einbindet, aber nicht als Ausrede und Er­satz dafür, dass sich die gewählten Repräsentanten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das ist ein Missbrauch eines Instruments der direkten Demokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Mir kommt das etwa so vor – Beispiel –: Man schafft ein Fahrzeug an und stellt die Fra­ge: Kaufen wir einen Lkw oder einen Autobus? Aber was man mit dem Fahrzeug ma­chen will, das sagt man erst hinterher, ob es Waren oder ob es Personen transpor­tieren soll. Zuvor soll man über den Autotyp entscheiden. – Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!

Die Frage ist – da gebe ich meinem Vorredner recht –: Was ist danach? Was ist, wenn – wie die Volkspartei das will – die Entscheidung für die Wehrpflicht ausgeht? Was ist dann? Bleibt dann alles so, wie es jetzt ist? Sie haben gesagt, dieses System sei so großartig, und Sie führen Argumente an, die ganz einfach falsch sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist selbstverständlich möglich, das österreichische Bundesheer auch weiterhin mit einer allgemeinen Wehrpflicht auszurüsten und auszustatten, aber sicher nicht mit dieser Wehrpflicht! Da hat der Minister recht. Wir bilden sechs Monate lang Leute aus und schicken sie dann nach Hause, und von diesen Leuten, die ausge­bildet sind, wird überhaupt nur gerade ein Drittel für wirklich militärische Aufgaben ein­gesetzt, alle anderen tragen zur Systemerhaltung bei. Also das System erhält sich selbst durch Grundwehrdiener. – Das ist doch nicht effizient und auch nicht vernünftig!

Sie haben das Hochwasser im Jahr 2002 angesprochen. – Das ist mit der heutigen Struktur nicht mehr zu schaffen, was damals geleistet worden ist. Sie führen den Zivil­dienst an. – Laut Verfassung, meine Damen und Herren, ist der Zivildienst ein Wehrer­satzdienst. Das sollte man nicht vergessen. Es gibt viele Aufgaben, die sinnvoll und wichtig sind, aber nicht alle. Mir kann niemand erklären, dass man im Jahr 2006 mit 6 000 Zivildienern das Auslangen gefunden hat und das Sozialsystem nicht zusam­mengebrochen ist, während man heute 13 000 braucht. Aber die Zeit ist leider zu kurz, um all das auszuführen.

Die andere Seite, Herr Verteidigungsminister: ein Berufsheer. – Wenn wir von heute auf morgen auf ein Berufsheer umstellen, ohne Rahmenbedingungen, ohne Anreizsys­teme, ohne auch im öffentlichen Dienst Maßnahmen zu setzen, ein modernes Dienst­recht etwa oder auch Anstellungskriterien für andere Bereiche wie etwa bei der Polizei, indem man Übertrittsmöglichkeiten schafft, dann wird das sehr schwierig sein, wird das sehr kompliziert sein. Aus meiner Sicht ist ein Berufsheer oder ein Freiwilligenheer mit einer Milizkomponente auch nur dann möglich, wenn man sich zu der Bündnismitglied­schaft Österreichs und zur gemeinsamen Sicherheitspolitik bekennt. Das eine ohne das andere ist schwierig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist die Problematik, meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die nächsten Wo­chen noch dazu genutzt werden – nicht so, wie wir das heute haben: ein gegenseitiges Hickhack unter parteipolitischem Missbrauch der Sicherheitspolitik –, der Bevölkerung