Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 94

eine wirklich objektive Information zu ermöglichen, denn diese Verantwortung der Be­völkerung aufzubürden, die Sie dann auch dafür verantwortlich machen, wenn die Ent­scheidung falsch war, das ist unverantwortlich für eine repräsentative Demokratie und für gewählte Abgeordnete. (Beifall beim BZÖ.)

10.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Lugar ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

10.26.12

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die gesamte Wehrpflichtdebatte ist aus meiner Sicht ein Spiegel der Regie­rungsarbeit.

Man muss zunächst ein bisschen in die Vergangenheit schauen, um zu sehen, was hier abgeht. (Abg. Rädler: Sagt Stronach!)

Herr Dr. Schüssel von der ÖVP – den kennen Sie wahrscheinlich noch, Ihr ehemaliger Bundeskanzler – hat im Jahr 2002 das Berufsheer und die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Da war bis vor Kurzem noch ÖVP-Linie. Das ist auch vernünftig. Herr Schüs­sel ist ja nicht der Dümmste in Ihren Reihen, er hat damals schon gewusst, warum er das gefordert hat.

Damals, als Herr Dr. Schüssel das gefordert hat, war die SPÖ dagegen, hat die SPÖ gesagt, das ist in Stein gemeißelt, das kann nicht sein, wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht. Plötzlich hat sich das Blatt gewendet, Herr Dr. Häupl in Wien hat das plötzlich anders gesehen. Was passiert? – Die ÖVP sagt nicht: Ja, wir sind schon seit Jahren dafür, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, ja, wir sind schon seit Jahren für ein Berufsheer, lasst uns das gemeinsam machen! Das wäre möglich gewesen. Es wäre möglich gewesen, dass die ÖVP sagt: Okay, die SPÖ hat es endlich begriffen, wir machen ein Berufsheer! Nein, sondern was passiert? – Weil die SPÖ das plötzlich wollte, hat die ÖVP gesagt: Nein, mit uns nicht! Wir wollten das zwar seit mehr als ei­nem Jahrzehnt, aber weil die SPÖ das jetzt will, machen wir es nicht.

Genau das ist das Problem in dieser Regierung. Kaum sagt einer etwas, das vernünftig ist, das gut ist, das wir brauchen, das dem anderen aber nicht eingefallen ist oder nicht ins Konzept passt, wird blockiert. Genau das erleben wir heute. Wir erleben heute, dass eine gute, vernünftige Sache wie die Schaffung eines Berufsheeres und die Ab­schaffung der Wehrpflicht nicht umgesetzt werden, weil sich die Regierungsparteien gegenseitig ein Haxl stellen wollen. Darum geht es letztlich.

Warum hat Herr Dr. Schüssel von der ÖVP das damals gefordert? – Er hat schon da­mals erkannt, dass die allgemeine Wehrpflicht keinen Sinn mehr macht. Sie war einmal sinnvoll. Sie war sinnvoll, als man davon ausgehen musste, dass es in Europa große Panzerschlachten geben wird, das heißt zu einer Zeit, in der sehr viele Menschen in kurzer Zeit aufgestellt werden mussten, um in einer Panzerschlacht bestehen zu kön­nen. Dieses Bedrohungsszenarium gab es einmal, gibt es aber nicht mehr. Das heißt, wir brauchen jetzt nicht unzählig viele Menschen, die genau wissen, wo bei einer Waffe vorne und hinten ist, und als Kanonenfutter verheizt werden können – das brauchen wir Gott sei Dank nicht mehr –, sondern wir brauchen hoch spezialisierte Einheiten. Das brauchen wir heute, und das hat Herr Dr. Schüssel damals schon erkannt und auch gefordert.

Jetzt hat das auch die SPÖ erkannt. Aber was passiert? – Es wird wieder gegenseitig ausgebremst.

Wenn ich dann höre, das Berufsheer – das ja sinnvoll ist und endlich diesen Zwangs­dienst abschaffen könnte – kann man nicht machen wegen des Zivildienstes, dann