muss ich sagen, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir brauchen in Österreich – ob wir sie brauchen, haben wir schon gehört, ist fraglich; angeblich brauchen wir sie – 13 000 Zivildiener, und dafür verpflichten wir 30 000 zum Zwangsdienst beim Bundesheer?! Da wedelt ja der Schwanz mit dem Hund. Das muss man sich einmal vorstellen! Auf einen Ersatzdienst zu verweisen, um einen Zwangsdienst zu begründen, das kann wirklich nur einem sehr kreativen Geist einfallen.
Die ÖVP argumentiert heute so. Aber waren nicht Sie diejenigen, die dem Herrn Bundesminister vorgeworfen haben, dass er ein Zivildiener ist, ein „Drückeberger“? Und jetzt erklären Sie uns, wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht, um eben solche „Drückeberger“, wie Sie sie genannt haben, zu legitimieren? – Wie soll ich das verstehen?
Ich höre auch immer wieder, wir brauchen das Bundesheer wegen des Katastrophenschutzes so dringend. – Wir wissen, in Spitzenzeiten, in extremen Ausnahmesituationen werden 8 000 Soldaten für den Katastrophenschutz eingesetzt. Das wissen wir, mehr sind es nicht. Über das Jahr verteilt sind es 6,4 Prozent der Rekruten, die wir einsetzen, aber in Spitzenzeiten sind es 8 000. Wir wissen aber auch, dass es in Österreich 300 000 freiwillige Feuerwehrleute gibt. 300 000! Was glauben Sie, wie die sich fühlen, wenn sie andauernd hören: Wenn das Bundesheer im Katastrophenschutz nur ein paar Rekruten verliert, dann bricht die Welt zusammen!? Wir haben 300 000 Freiwillige, die sich darum kümmern, und zwar bestens darum kümmern – aber über die spricht niemand. Zusätzlich haben wir im „Team Österreich“ – das sind all jene, die sich nicht unter Zwang, sondern freiwillig gemeldet haben – noch einmal 30 000 Personen. Was machen wir mit denen? – Nichts!
Genau das ist das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir für den Katastrophenschutz nicht genug Freiwillige hätten, sondern das Problem ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir unfähige Leute in der Organisation haben.
Deshalb: Wir brauchen die Freiwilligkeit im Bundesheer, wir brauchen eine professionelle Berufsarmee, wir brauchen keinen Zwangsdienst für unsere jungen Menschen, wo sie ohnehin nichts lernen. – Vielen Dank.
10.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!“
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.32
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!“, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Europastunde. Man muss eben doch immer wieder darauf hinweisen, dass Sie den Österreichern gegenüber im Jahr 2008, im Vorfeld der letzten Nationalratswahl, ein Versprechen gegeben haben in diesem berühmt-berüchtigten Brief, der in der größten Tageszeitung des Landes auch abgedruckt worden ist. Man muss Sie immer wieder daran erinnern, was Sie damals der Bevölkerung versprochen haben, und Ihnen auch die entsprechenden Passagen aus diesem Brief in Erinnerung rufen.
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