Die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter wird uns aber nicht beirren in unserem Widerstand gegen dieses ESM-Diktat. Wir werden weiter vehement Widerstand leisten, indem wir über die freiheitlichen Landesregierungsmitglieder in Kärnten sicherstellen werden, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage angerufen wird (Beifall bei der FPÖ), weil es notwendig ist, diesen Unrechtsschirm und diesen Entrechtungs- und Enteignungsschirm, der ein Infektionsmechanismus ist, abzuwenden.
Wir werden alles in unserem Bereich Mögliche tun, denn natürlich ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ein Mechanismus, der uns schnurstracks in eine Schulden- und Transferunion führt. Und genau diese Schulden- und Transferunion lehnt die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vehement ab. Es sind 80 Prozent der Österreicher, die einen Weg in Richtung einer Schulden- und Transferunion ablehnen, und das wissen Sie. Deshalb sind Sie auch nicht bereit, eine Volksabstimmung vorzunehmen. Sie haben Angst vor dem Volk. Sie treffen weiterhin permanent im Sinne Ihrer parteipolitischen Interessen Entscheidungen – gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
Das sind auch die Gründe dafür, dass die Österreicher zu Recht empört sind. Ich sage Ihnen, die nächste Nationalratswahl wird eine Volksabstimmung werden, die Sie, nämlich Rot, Schwarz und Grün hier im Hohen Haus, der Bevölkerung verweigert haben. Diese Volksabstimmung kommt (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), und bei dieser Volksabstimmung werden Sie auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass Sie gegen die eigene Bevölkerung einen Weg in Richtung einer Schulden- und Transferunion voranpeitschen, wodurch unsere Republik Österreich auf Dauer natürlich sukzessive die Unabhängigkeit, die Souveränität verlieren soll.
Wir wollen aber keinen Prozess oder Weg, der in Richtung eines europäischen zentralistischen Superstaates führt, wir wollen ein souveräner Staat bleiben. Wir wollen unsere Souveränität, unsere Budgethoheit hier im Hohen Haus bewahren und sicherstellen, weil das notwendig ist. Wir wollen keine ungerechten Umverteilungsszenarien, wie Sie sie unter Rot-Schwarz-Grün hier in diesem Hohen Haus zu verantworten haben. Und das ist ein ungerechter Umverteilungsprozess, den Sie beschlossen haben: unsere Steuergelder, in dem Fall jetzt 20 Milliarden € an Haftungen, in einen ESM-Schirm, ohne genaue Begrenzung, also auch weit darüber hinaus. Die österreichischen Steuerzahler werden zwangsverpflichtet, für Bankspekulanten, die ihre Gelder verzockt haben, geradestehen zu müssen.
Sie haben diese Entscheidung getroffen, das ist Ihre Umverteilung. Sozial gerecht ist diese bei Gott nicht. Ganz im Gegenteil! Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die Steuergelder der Österreicher auch für die österreichischen Staatsbürger eingesetzt werden (Beifall bei der FPÖ), im Bildungssystem, im Bereich Infrastruktur, im Bereich Forschung und Innovation, im Bereich von Pensionssicherung, Pensionspreisindexanpassung bei der Inflation. Dort sollten Sie dafür Sorge tragen.
Beim Pflegegeld haben Sie Kürzungen vorgenommen, bei der Familienbeihilfe haben Sie Kürzungen vorgenommen, auf dem Rücken der eigenen Bürger, sind aber jederzeit bereit, den Bürgern Steuergelder wieder abzuluchsen für Banken, die letztlich unverantwortlich Spekulationsgeschäfte und Verluste gemacht haben – dafür müssen die Österreicher dann aufkommen. (Ruf bei der SPÖ: Die Hypo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Da seitens der Sozialisten gerade der Einwand österreichische Banken kommt: Ja, es ist neben der Hypo auch die Kommunalkredit! – Die Verantwortliche sitzt hinter mir, die den höchsten Schaden verursacht hat, nämlich Frau Minister Schmied, die damals im Finanzvorstand tätig war – vollkommen richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind österreichische Banken, da gebe ich Ihnen schon recht, wo wir für unsere Sparer irgendwie auch eine Verantwortung haben und wo wir die Spareinlagen der eigenen Bürger sicherstellen sollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das heißt aber nicht, dass
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