Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 99

österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen Schutz setzt man nicht aus irgendeinem parteipolitischen Kalkül aufs Spiel, in­dem man die Eurozone am liebsten zersprengen würde. Wie ich im „Sommergespräch“ gehört habe, fallen Ihnen ja nicht einmal fünf Länder ein, die nachher noch dabei sein sollten. (Ruf bei der FPÖ: Aber Ihre Vorstellung war ja ! – Ich täte mich schämen!)

Die Entscheidung, dass dieses Europa eine Währung hat, die auch mit einem Schutz­schirm, dem ESM, verteidigt wird, dass dieses Europa die Entscheidung getroffen hat, da solidarisch vorzugehen, bewirkt zum Beispiel für Österreich, dass die derzeitige Sta­bilität des Euro zu einer Zinsentwicklung unserer Staatsanleihen – ich rede jetzt gar nicht von der Gesamtsituation, sondern von Österreich, wie Sie es immer verlangen –, unserer zehnjährigen Staatsanleihen in Österreich führt, die mit 18. September bei 2,08 Prozent liegt.

Nun muss man sagen, wir stellen immer rund 4 Prozent Verzinsung als zu erwartende Kosten für unsere Staatsanleihen ein. Es hat schon Zeiten gegeben, in denen das deutlich darüber war. Wir sind derzeit bei einem Rekordtiefstand bei der Bezahlung von Zinsen für Staatsanleihen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das alles ist nicht zu ver­heimlichen, wenn man auch über die Vorteile spricht, die ein so starkes Land wie Ös­terreich oder etwa unser deutscher Nachbar in dieser Situation durchaus auch mitneh­men – in Form der Beschäftigung, der Wirtschaftskraft, aber auch der nachrechenbar geringeren Zinsen.

Wenn man weiß, dass ein Prozentpunkt Unterschied, durchgerechnet auf die Gesamt­staatsschulden – in Österreich glücklicherweise im Durchschnitt auf 15 Jahre oder mehr; in anderen Ländern wird dieser Zeitraum der Umwälzung der Staatsschulden lei­der immer kürzer und damit das Problem für viele Länder Europas auch nicht leichter, sondern schwerer lösbar – auf diesen langen Zeitraum gesehen 2 Milliarden € im Jahr ausmacht, dann sieht man, welcher jährliche Vorteil durch diesen Unterschied zwi­schen 4 Prozent und 2 Prozent – wenn wir das auch nur einigermaßen aufrechterhal­ten können – für diese stabile Situation Österreichs, aber auch Deutschlands und an­derer Länder gegeben ist.

Also den Österreichern ununterbrochen zu sagen, wie arm wir sind, dass wir auch den Euro absichern müssen, und wie traurig es ist, dass wir in Schutzschirme investieren, ist wahrlich nur die halbe Wahrheit – oder im Gegenteil: oft die Unwahrheit –, wenn man nämlich nicht gleichzeitig dazusagt, welche Vorteile und welche nachrechenbaren, ganz klaren Einnahmen oder geringeren Ausgaben mit einer Stabilisierung des Euro verbunden sind. Und davon, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern so wenig für arbeitslose Menschen aufwenden müssen, weil wir eine geringere Arbeits­losigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Strache), von diesen Mitteln, die wir uns im Un­terschied zu anderen Ländern, die 20, 30, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, er­sparen – neben dem menschlichen Leid (Ruf bei der FPÖ:  bei denen auch der Eu­ro?) –, können wir Pensionen zahlen, die Wirtschaft ankurbeln und sinnvolle Ausgaben tätigen. Also auch das kommt den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zu­gute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun hat auch die Europäische Zentralbank, eine ebenfalls unabhängige Einrichtung, eine Entscheidung getroffen, dass sie unter der Bedingung, dass ein Land im ESM ist, bereit ist, ihre Möglichkeiten einzusetzen, auch Staatsanleihen zu kaufen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Das heißt, es wird sogar ohne Limit, aber unter strengen Bedingungen, auch mit sich immer wiederholenden Kontrollen, möglich sein, den Euro noch stärker zu schüt-