Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 100

zen, nämlich gemeinsam durch die politischen Entscheidungen des ESM und der Staa­ten und durch die von der Europäischen Zentralbank getroffenen Entscheidungen.

Sie interessiert das alles nicht, ich weiß, Sie wollen raus aus dem Euro. Sie haben nur das Pech, Sie haben einen Mitbewerber bekommen, der das auch will. Streiten Sie sich mit ihm! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier geht es um Österreich und um die Entwicklung unserer Wirtschaft und der Situation der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Abg. Strache: 50 Prozent Ihrer ehema­ligen Wähler sehen das auch anders als Sie!)

Daher ist es so wichtig, zu sagen, dass diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist, Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung zu haben, die ge­meinsame Währung aus den genannten und vielen anderen Gründen für die Wirtschaft Europas und für die Wirtschaft Österreichs zu schützen und zu stärken.

Es sind also richtige Entscheidungen getroffen worden, die damit zu tun haben, dass wir gemeinsam am Schuldenmanagement interessiert sind, also daran, dass es nie­manden aus der Währungszone herausreißt, sondern dass jeder, wenn er seine Aufga­ben im Land ordentlich bewältigt (Ruf bei der FPÖ: Was ja nicht der Fall ist! Was ja nicht der Fall ist, nachweislich! – Zwischenruf des Abg. Bucher), auch die Möglichkeit hat, in der gemeinsamen Währungszone zu verbleiben.

Dieser Frage der Bewirtschaftung ist deshalb ein so großer Stellenwert einzuräumen, weil jeder Euro, den manche Länder derzeit an viel zu hohen Zinsen bezahlen, weil ih­re Staatsanleihen eben diese Sicherheit im Unterschied zu Österreich, Deutschland, den Niederlanden nicht gewährleisten, diesen Ländern natürlich gleichzeitig erhebliche Schwierigkeiten macht in diesem Teufelskreis. Wie sollen sie denn sparen und inves­tieren gleichzeitig, wenn sie dann zum Investieren nichts zur Verfügung haben, weil das alles in viel zu hohen Zinsen im Budget aufgeht?

Daher sind wir daran interessiert, dass die Wirtschaft wieder wächst, dass Mittel vor­handen sind für Investitionen und nicht einfach für überhöhte und für andere Länder nicht leistbare Zinsen für Staatsanleihen ausgegeben werden.

Daher sind die Disziplin, die wir in Europa, aber auch in Österreich beschlossen haben (Abg. Mag. Stefan: Maastricht-Vertrag!  haben wir das beschlossen!), aber auch die Möglichkeit, zu investieren und damit Luft zum Atmen zu haben und damit auch sorgsam mit der Frage der Bewirtschaftung der Schulden in Europa umzugehen, wich­tige Punkte, die Europa helfen, die den Menschen in Europa helfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), die den Österreicherinnen und Österreichern aber ebenfalls ganz klar vor Augen führen: Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde, so wie vorhin auch schon angekündigt, jeweils 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

10.52.22

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier infrage gestellt wurde, ob das wirklich ein Höchstbetrag ist: Es stimmt nicht, dass alle oder auch nur die meisten Experten das gesagt haben; ein ein­ziger Experte hat gesagt, das wäre kein Höchstbetrag.

Wenn Sie das Gesetz lesen würden, könnten Sie lesen (Zwischenrufe bei der FPÖ, da­runter:  aber billig, Herr Kollege, oder?) – ich zitiere –: