Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 102

entscheiden können, denn dann ist es auch nicht mehr nur sein Geld, sondern dann werden die anderen Staaten, die es dabei unterstützen und finanzieren, mitentschei­den, was mit diesem Geld geschieht – also ein Land, das unter dem Schutzschirm ist, wie zum Beispiel Griechenland.

Wenn jetzt die FPÖ rausgeht und hier immer Griechenland, also ein Land im Süden, kritisiert, dann schauen wir uns doch das Land im Süden Österreichs an, wo genau die Partei, die das kritisiert, unverantwortliche Risiken eingegangen ist, nämlich nicht nur Haftungen für Österreich – mehr als wir jetzt für den ESM haften, eine höhere Summe wurde in Kärnten als Haftung eingegangen –, sondern der große Unterschied ist: Es wurde schlagend. – Sie müssen sich jetzt natürlich wegdrehen, denn das ist natürlich unangenehm für den Obmann der FPÖ. – Mehr als 3 Milliarden € hat uns das bereits gekostet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und es ist nicht sicher, ob es nicht noch mehr wird. Da wurde das Volk nicht befragt (Zwischenruf bei der FPÖ), nein, die Partei, die hier von Volksabstimmungen redet, rennt heute zum siebten Mal vor dem Volk davon, um nämlich Neuwahlen in Kärnten zu verhindern, weil sie für diese Politik, die sie da gemacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen werden will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warten Sie nur das nächste Wahlergebnis in Kärnten ab!)

10.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

10.57.57

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wenn man heute die Medienberichterstattung verfolgt – in Zeitungen, im Fernsehen –, so dominieren Ausdrücke wie „Finanzkrise“, „Staatsschuldenkrise“, „Bankenkrise“, „Vertrauenskrise“, „politische Krise“. Manchmal wäre man fast geneigt, jenem Zuruf eines Kabarettisten zu folgen, der vor einiger Zeit gemeint hat: Mach dir heute einen schönen Tag, lies keine Zeitungen!

Spaß beiseite, meine Damen und Herren! Was mich bei diesem ganzen Krisengerede ein bisschen stört, ist, dass dabei etwas sehr Banales völlig übersehen wird: dass jede Krise auch eine Chance ist. Und wir haben jetzt die Chance und nehmen sie wahr, meine Damen und Herren. So ehrlich muss man sein, zu sagen: Wir werden jetzt Konstruktionsfehler des Euro beseitigen. (Abg. Bucher: Zentralisierung!)

Es war natürlich rückblickend blauäugig, zu glauben, der Euro, die Maastricht-Kriterien werden allein dafür sorgen, dass alles stabil bleibt. Heute können wir sagen, wir müs­sen zusätzliche Maßnahmen setzen.

Ich muss ehrlich sagen, wenn hier Kollege Strache schon vor einiger Zeit gemeint hat, der Euro sei eine Totgeburt, so habe ich damals schon gesagt, der Euro ist im Grun­de – wenn man sich an die Daten und Fakten hält, meine Damen und Herren – eine Erfolgsstory.

Drei Daten und Fakten: Der Euro ist heute 30 Prozent mehr wert als der Dollar. Der Euro ist nach dem Dollar der größte Bestandteil aller Weltwährungsreserven. Der Sta­bilitätseffekt des Euro sieht so aus, dass nach allen Unterlagen der Notenbank die In­flationsrate in den ersten zehn Jahren, in denen es den Euro gab, 1,7 Prozent war, in den letzten zehn Jahren davor 2,2 Prozent. Also der Euro hat alle Stabilitätsvorausset­zungen erfüllt, und daher lesen wir auch selten von einer Eurokrise – was falsch wäre, wir haben keine Eurokrise –, sondern von den genannten Krisen, der Staatsschulden­krise, Bankenkrise und so weiter.