Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 103

Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt dabei, und da handeln 17 Regierungschefs –Bundeskanzler Faymann ist dabei –, 17 Finanzminister wie Maria Fekter, 17 Noten­bankpräsidenten, ein Stab von Experten nach bestem Wissen und Gewissen und sind gut unterwegs!

Was wurde hier alles beschlossen? – Der ESM wird erst ab Oktober nach dem Urteil in Karlsruhe in Kraft treten. – Wir haben die neue Ankaufspolitik für Staatsanleihen der EZB. (Abg. Mag. Stefan: Finden Sie das gut? Ist das gescheit?) Natürlich wissen wir, dass es sowohl bei ESM als auch EZB um nichts anderes geht, als diesen betroffenen Ländern zu helfen, Zeit zu gewinnen, damit sie jenes strategische Dreieck erfüllen kön­nen, das da heißt: Budgetkonsolidierung, Strukturreformen, Impulse für Wachstum und Beschäftigung und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit. (Abg. Mag. Stefan: Halten Sie das für richtig, was die EZB macht? Das würde mich interessieren!) Ohne das wird si­cherlich nichts gehen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Ist das richtig?) Wir schaffen die Voraussetzungen, egal ob durch den ESM oder die EZB, damit diese Länder Zeit gewinnen, um diese notwendigen Reformen auch durchführen zu können. (Abg. Mag. Stefan: Die EZB-Ankäufe halten Sie für richtig?)

Herr Kollege, was mir auffällt – ich sage das heute einmal bewusst –: Sie gehen mit Ih­rer Argumentation Hand in Hand mit den Spekulanten des Casinokapitalismus der Wall Street. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Amerika war von Haus aus gegen den Euro. Das ist ja kein Wunder: Der Dollar hatte eine Monopolstellung, und natürlich wird an der Wall Street von allen Spekulanten gegen den Euro spekuliert, gar keine Frage – weil sie den Euro wieder hinausdrängen wollen, weil die Monopolstellung des Dollars nicht mehr vorhanden ist! Und Sie gehen Hand in Hand mit ihnen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was die Rückkehr zum Schilling betrifft, die Frank Stronach und Sie propagieren  (Abg. Strache: Nord- und Süd-Euro! Das wissen Sie!) Nord- und Süd-Euro, okay! – Sie kennen die Wifo-Studie. (Abg. Strache: Seitdem der Felderer weg ist!) Egal, ob Grie­chenland allein ausscheidet, ob andere Länder auch ausscheiden, egal, ob Nord- oder Süd-Euro, wenn das passiert, werden wir Folgendes haben: eine Verringerung des Bruttosozialproduktes um 10 Prozent – das wäre die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte – und 140 000 Arbeitslose mehr, meine Damen und Herren! (Abg. Stra­che: Wie viele Arbeitslose haben wir zurzeit?) Das wollen Sie haben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denken Sie ein bisschen nach, agieren Sie auf Basis von Daten und Fakten und nicht auf Basis von Biertischatmosphären. Das ist, glaube ich, Ihr Problem.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Wenn wir – die ganze Regierung und auch die grüne Fraktion – so sehr für die Stabilität des Euro kämpfen, auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, auch hier im Hohen Haus, so tun wir das deshalb, weil der Euro unsere Löhne und Gehälter, unsere Pen­sionen und unsere Sparguthaben sind. Und wir werden alles tun, damit die Stabilität unserer Sparguthaben, die Stabilität der Löhne und Gehälter und Pensionen erhalten bleibt, auch wenn Sie noch so sehr dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

11.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.02.41

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll angesichts der Vorredner und dessen, was sie uns da heraußen hinterlassen ha­ben. Ich möchte aber ganz kurz auf den Kollegen Krainer eingehen.