Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 104

Herr Kollege Krainer, Sie müssen nicht jedes Mal betonen, dass Ihrer Fraktion, den So­zialisten hier im Haus und den Sozialisten österreichweit natürlich jeder andere weit mehr am Herzen liegt – die Griechen, die Iren, die Portugiesen, die Spanier und wer auch immer, bis hin zu den Marsmenschen, sollten sie denn irgendwann einmal lan­den – als die Kärntner Bevölkerung. Das müssen Sie nicht jedes Mal herausstreichen, das wissen wir, das wissen wir alle hier herinnen, und das wissen vor allem die Kärnt­nerinnen und Kärntner, die es Ihrer SPÖ bei der Wahl ordentlich zeigen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Fragen an den Herrn Bundeskanzler, der hier ganz klar erklärt hat, dass die paradiesischen Zustände, in denen wir uns befinden, im Grunde genommen alle mit dem Euro zusammenhängen. Ich habe vom Herrn Bundeskanzler gehört, der Euro ist dafür verantwortlich, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Währung gibt es in Griechenland, Herr Bundeskanzler? Welche Währung gibt es in Spanien? Welche Währung gibt es in den anderen Ländern, von denen wir hier die ganze Zeit reden, wenn wir vom Schutzschirm reden, wenn nicht den Euro? Und warum ist dort die Arbeitslosigkeit sehr, sehr hoch, Herr Bundeskanzler? – Am Eu­ro kann es nicht liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, dass wir für unsere Staatsanleihen so geringe Zinsen zahlen, weil der Euro ein so großartiges Produkt ist. Diejenigen, die wir durch einen sogenannten Rettungs­schirm schützen müssen, befinden sich auch in der Euro-Zone, und dort ist der Euro offensichtlich dafür verantwortlich, dass sie genau diese Schirme brauchen, die Sie in immer kürzeren Abständen immer weiter aufblasen. Also allzu weit her kann es mit Ih­rer sozusagen Vorbildung aus dem Bankensektor – wenn sie auch im Lebenslauf kurz erwähnt ist – nicht sein, Herr Bundeskanzler, das möchte ich Ihnen schon einmal sa­gen!

Und das Ganze wird auch durch die Propaganda in Richtung der FPÖ, die Sie hier im­mer wieder zu verbreiten versuchen, nicht richtiger. Niemand von uns will aus der Eu­ropäischen Union austreten, wie Sie es heute hier wieder unrichtig behauptet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen sagen, woraus wir austreten wollen: Wir wollen aus dem tödlichen Zir­kel, aus der negativen Spirale austreten, die darin besteht, dass Sie sich hierherstellen, und mit Ihnen Ihr Koalitionspartner, und den Österreicherinnen und Österreichern ein ums andere Mal erklären wollen, dass Sie die Demokratie dadurch retten wollen, dass Sie die Demokratie ausschalten. Da bin ich bei Ihrem Versprechen einer Volksabstim­mung über den Beitritt zur Schuldenunion. Wir wehren uns! Und aus diesem tödlichen Zirkel wollen wir austreten, wo man die Selbstbestimmung oder, mit einem anderen Wort, die Freiheit dadurch retten will, dass man die Freiheit beseitigt. Das ist nämlich der Kurs der Kompetenzabgabe in Richtung Europäischer Union. Da wollen wir heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen auch aus einer Negativspirale und aus einem tödlichen Zirkel heraus, der darin besteht, dass man sagt: Wir wollen einen gigantischen alten Schuldenhaufen da­durch beseitigen, dass man immer wieder neue und noch mehr Schulden macht. – Ge­hen Sie einmal mit diesem Vorschlag zur Schuldnerberatung, Herr Bundeskanzler, und lassen Sie sich einmal von den Experten dort erklären, wie weit Sie mit dieser Strategie kommen werden! Sie werden gegen die Wand knallen, noch bevor Sie den Raum ver­lassen haben, weil Ihnen jeder sagen wird: Na wenn Sie es so machen, dann kann das nichts werden.

Hier stellen Sie sich hin, und mit Ihnen Ihr Regierungspartner und mit Ihnen die hoch­gepriesenen Staatschefs der Europäischen Union, und verzapfen genau dieses Modell: einen alten Schuldenhaufen dadurch zu beseitigen, dass man einen immer größeren