Parlamentarische Materialien

neuen anhäuft. Ich sage Ihnen: Aus diesem Zirkel müssen wir heraus, nicht aus der Europäischen Union, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe bereits gesagt, dass eigentlich, formal gesehen – ich habe mir noch einmal Ihre Lebensläufe angesehen –, die Voraussetzungen nicht schlecht wären: nach dem Studium der Rechtswissenschaft ein Praktikum in einer Bank. Da hätte man eigentlich alles beieinander: Wir hätten sozusagen die rechtliche Expertise – Stichwort Wert und Bedeutung einer Volksabstimmung –, wir hätten auch das ökonomische Know-how aus dem Bankensektor. Das wären eigentlich die idealen Voraussetzungen für einen Bundeskanzler, um Österreich effizient durch diese Krise zu führen. Wir sind in einer glücklichen Situation, die Deutschen haben nur eine Physikerin, also sind wir ja eigentlich fast beneidenswert. Das Problem ist nur, dass Sie nichts daraus machen.

Herr Bundeskanzler, ich lade Sie zu einer Rechenübung ein. Machen wir diese gemeinsam, die Hautevolee der SPÖ-Bildungspolitik sitzt ohnedies gerade hinter mir. Wenn ich unendlich – oder ich kann es auch mit einem anderen Wort sagen: unlimitiert oder unbegrenzt – hernehme und davon 190 Milliarden abziehe, was bleibt dann übrig? Die Zeit ist knapp, ich werde es Ihnen verraten: Es bleibt unendlich über. Es bleibt unendlich über! Und das ist genau eines der Probleme, vor denen wir mit diesem ESM stehen.

Die Deutschen haben ihren Beitrag auf diese 190 Milliarden € eingefroren. Was bedeutet dieses Einfrieren für den Fall der Fälle? Und der ESM ist ja für den Fall der Fälle eingerichtet. Das heißt, dass die Deutschen die 190 Milliarden € hinlegen, aber der Rest der Unendlichkeit durch diejenigen aufgebracht werden muss, die überhaupt noch zahlungsfähig sind. Und jetzt tun wir einmal all jene weg, die zwar am Papier haften, denen aber das Wasser schon so bis zum Hals steht, dass man den Schirm wegen ihnen einrichten musste: Da bleiben nicht mehr viele übrig! Österreich bleibt übrig, Herr Bundeskanzler! Wenn ich Sie wäre, würde ich sehr unruhig schlafen, haben Sie doch dieses Land zu einem rot-weiß-roten Bankomaten für Pleitestaaten und die hinter ihnen stehenden Spekulanten gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dahin haben Sie Österreich geführt! Das ist ein sehr, sehr elitärer Status. Ohne Volksabstimmung selbstverständlich, ohne Limit selbstverständlich! Nichts ist da völkerrechtlich garantiert.

Der Undank der österreichischen Bevölkerung wird Sie bei der nächsten Wahl erreichen, der Dank von Goldman Sachs, der ist Ihnen sicher, meine Damen und Herren! Die werden sich bei Ihnen bedanken.

Und noch ein Wort am Schluss, meine Damen und Herren: Die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen und Ihrer im Besonderen ist, sagen wir es einmal vorsichtig, etwas angekratzt seit Ihrer Weigerung, in diesen U-Ausschuss zu gehen. Drehen Sie es doch um, nutzen Sie die Chance! Sie wissen, man kann jeden Tag neu beginnen. Machen Sie den Weg für Ihre Vorladung in den Untersuchungsausschuss frei, und machen Sie, um Ihre Restglaubwürdigkeit demokratiepolitisch zu retten, den Weg für eine Volksabstimmung in Österreich über unseren Beitritt zur Schuldenunion frei! (Beifall bei der FPÖ.)

11.08

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 105