bank auf den Sekundärmärkten? (Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!) Weil es eine Finanz- und Bankenkrise gegeben hat. Haben Sie das nicht mitbekommen? Und diese Finanz- und Bankenkrise hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den Staaten maßlos angestiegen ist. (Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?) Und dann ist noch etwas dazugekommen.
Sie sagen, Sie wollen von den Banken lernen. – Ja, von den Banken können Sie schon eines lernen: die Spekulation. Das können Sie lernen. Wenn Sie glauben, bei den Banken das notwendige Know-how lernen zu können, um die Staaten an der Peripherie aus dem herauszuholen, wo sie heute sind, dann ist das ein Irrtum. Ein Irrtum deshalb, weil die Finanzmärkte genau gegen diese Länder spekuliert haben und aufgrund dieser Spekulation diese Staaten in die Situation gekommen sind, in der sie jetzt sind. Griechenland möglicherweise ausgenommen. Da spielen auch andere Ursachen eine Rolle. (Beifall bei den Grünen.)
Aber das tatsächliche Problem, das wir haben, das sind die Finanzmärkte und der Primat der Finanzmärkte über die Politik. Und das muss zerschlagen werden. Es geht nicht darum zu sagen: Der ESM ist nicht das geeignete Instrument. Der ESM ist eines der Instrumente, zusammen mit der jüngsten Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, um diese Situation aufzulösen. (Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger! – Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!)
Jede Nationalbank dieser Welt – egal, ob die FED in den USA oder die Zentralbank in Großbritannien – ist lender of last resort, das heißt, hat die Möglichkeit, unlimitiert Staatsanleihen aufzukaufen. Die Zentralbanken sind verantwortlich nicht nur für die Stabilität der Währungen, sondern sie sind auch verantwortlich für die Versorgung mit Krediten und Geld für alle Staaten – nicht nur für den reichen Norden, sondern auch für die Länder an der Peripherie des Südens. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zur Behauptung von Herrn Strache, die Grünen hätten sich bei den Verhandlungen über den ESM über den Tisch ziehen lassen. Ja genau das Gegenteil ist wahr! Das, worüber die Richter in Karlsruhe vergangene Woche befunden haben, das haben die Grünen mit der Bundesregierung ausverhandelt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Materiellrechtlich haben uns die Richter in Karlsruhe recht gegeben.
Wenn Sie sagen, die Haftungsobergrenzen können bis auf 386 Milliarden € ausgeweitet werden, dann brauchen Sie Nachhilfeunterricht im Rechnen und Nachhilfeunterricht in dem, was die Gesetzeslage sagt. Die Gesetzeslage sagt sehr eindeutig – Herr Kollege Krainer hat ja schon darauf hingewiesen –, dass ein Überschreiten dieser 19 Milliarden € qua der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte einerseits und qua ESM-Vertrag nicht möglich ist, es sei denn, die Finanzministerin bekommt einen Auftrag von diesem Hause, im Gouverneursrat über irgendetwas anderes zu befinden. (Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?) Alles andere, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?)
Aber vergleichen wir einmal diese Situation, die wir beim ESM haben, mit der Kärntner Situation. Da haben Sie nie von Volksabstimmung geredet. Und wissen Sie, welche Haftungen Sie dort eingegangen sind? Dort sind Sie Haftungsobergrenzen eingegangen, die schlichtweg als verantwortungslos bezeichnet werden müssen. 2006 waren es 24,7 Milliarden € – das ist um 67 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes Kärnten! (Abg. Kickl: Wie hoch sind denn die Haftungen der anderen Landes-Hypos? Erklären Sie uns das einmal!) Die 19,5 Milliarden Haftungen der Republik machen genau 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes aus. – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte reden! Jetzt bin ich am Wort!
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