Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 107

Im Jahr 2009 machten die Haftungen 19,4 Milliarden € aus – das waren immer noch um 16 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des Landes Kärnten. Und wer musste hier rettend einspringen, ohne Volksabstimmung? Die österreichischen Steuerzahler, die Republik Österreich, weil sie die Hypo um 4 € aufgekauft hat. (Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!) Und wie viel hat das den österreichischen Steuerzahler schon gekostet, Herr Kickl? Bislang 3,2 Milliarden €! Und das Ende der Fahnenstange ist bei Weitem nicht erreicht. (Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?)

Wenn Sie und Ihre Partei dauernd eine Rückkehr zum Schilling wollen, dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Das ist der Weg zurück in die Kleinstaaterei, das ermun­tert die Finanzmärkte zum Halali für den finalen Kollaps des Euro-Systems, weil es Ös­terreich den hochspekulativen Finanzmärkten aussetzt, und es führt zur schwersten Rezession, die Österreich je hatte, mit Massenarbeitslosigkeit und dergleichen mehr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was wir wollen, ist eine weitere Integration mit Fiskalunion, Bankenunion und einer Sozialunion. Darin liegt die Zukunft Europas – und nicht in Ihrer Retropolitik! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

11.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.14.53

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Ross­mann! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Warten Sie noch ein bissel mit der Anrede „Landeshauptmann“! Ich gebe Ihnen noch die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl in Kärnten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, die Hypo-Geschichte ist eine, die Sie offenbar nicht so richtig durchschaut haben, denn die Hypo war im Eigentum der Bayerischen Landesbank. Das sollten wir nicht vergessen. Und es wird noch ein gerichtsanhängiger Akt sein, wo es darum gehen wird, was die Bundesregierung von Rot und Schwarz und vor allem den Finanzminister Pröll geritten hat, die Bayern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nämlich nicht erklärbar, dass eine Bank vom österreichischen Steuerzahler auf­gefangen werden muss, obwohl die Bayern diese Bank vorher ruiniert haben und dort Milliardenbeträge abgezogen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist ein politischer Deal der ÖVP mit der CSU in Bayern gewesen. Das ist die Wahr­heit. Und darüber werden die Gerichte noch zu befinden haben. Das uns oder irgend­einer anderen Partei in die Schuhe zu schieben ist absolut falsch, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Deswegen wird sich noch das Gericht damit beschäftigen.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie so überzeugt davon sind, dass Europa am richtigen Weg ist und die Entscheidungsträger in Brüssel richtig liegen, ja, warum haben Sie dann nicht den Mut, warum getrauen Sie sich nicht, vor das Volk hinzutreten und zu sagen: Machen wir über die weitere Entwicklung Europas eine Abstimmung!? Warum haben Sie nicht den Mumm, das Volk mitzunehmen, was die Entscheidung über die Zukunft Europas betrifft? Weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung eine völlig an­dere Ansicht vertritt als Sie!

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Die Bevölkerung liegt richtig! (Beifall beim BZÖ.) Die Bevölkerung weiß, dass Europa auf einem Irrweg ist und dass diese Entscheidun­gen, die getroffen worden sind, noch die Enkel und wahrscheinlich auch noch deren Kinder auszubaden und zu finanzieren haben werden.