Parlamentarische Materialien

Stellen Sie die EU-Skeptiker, stellen Sie die EU-Kritiker nicht in ein Eck mit denen, die Europa und den Frieden Europas gefährden wollen! Das ist nicht redlich, das ist nicht seriös! In einer Demokratie muss es erlaubt sein, über Alternativen nachzudenken. Es kann nicht sein, dass es heißt: Dieses Lösungsszenario auf europäischer Ebene ist alternativenlos!

Wir machen uns Gedanken über Alternativen, auch mit Experten. Wir haben das auch im Hearing gemacht. Und die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche anderen Lösungsmöglichkeiten und Lösungsprojekte es gibt.

Wenn Sie hier sagen, dass wir mit der gegenwärtigen Entwicklung eigentlich gut fahren, weil wir für unsere Schulden sehr geringe Zinssätze zu bezahlen haben, dann bleiben Sie bei der Wahrheit – Sie haben ja gesagt, man muss die ganze Wahrheit sagen – und sagen auch dazu, dass wir deswegen so geringe Zinssätze zahlen, weil die anderen um ein Vielfaches schlechter sind als wir, was die Bonität betrifft. Aber nicht, weil wir so gut sind, sondern, weil die anderen Pleiteländer sich schon unter den Schutzschirm flüchten und von der Europäischen Zentralbank das Geld aufnehmen. Das ist die Realität und die Erklärung dazu.

Dass dieser Weg nicht fruchtet, Herr Bundeskanzler, das sehen wir doch, was die Entwicklung der Wirtschaft betrifft. Wir gehen in Richtung Rezession. Die Arbeitslosenzahlen steigen an in Europa. Sie können doch nicht guten Mutes davon reden, dass die Lösungsszenarien fruchten und damit die Lösungswege richtig sind. Am Beispiel Griechenlands sehen wir ja, dass alle Rettungsversuche gescheitert sind, dass sich die Situation in Griechenland für die Griechinnen und Griechen von Tag zu Tag verschlechtert und die Lösungsszenarien auf europäischer Ebene nicht greifen.

Also, Herr Bundeskanzler, eine Lösung dieses ganzen Problems wird auch mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht gelingen. Das, was mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus „gelingen“ wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sein, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden – und das in unbeschränkter Höhe! Und das ist das Verwerfliche an dieser Entscheidung, die Sie da getroffen haben.

Für mich, Herr Kollege Stummvoll, ist es schleierhaft, völlig unerklärlich, wie eine ÖVP und wie ein ÖVP-Obmann Spindelegger sagen kann, er freue sich auf die Republik Europa. – Ja, wie kann das einem Konservativen einfallen?! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Erinnern wir uns an die Gründer Europas, an De Gasperi, an Adenauer, an Schuman. Die wollten ein souveränes Europa mit souveränen Mitgliedsländern haben, aber keinen sozialistischen Zentralstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Konservativen! (Beifall beim BZÖ.)

Besinnen Sie sich auf jene, die Europa gegründet haben – und nicht auf die Sozialisten, die Europa missbrauchen wollen! (Beifall beim BZÖ.)

11.20

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 108