offenbar nicht in ausreichendem Ausmaß stattgefunden, nur objektiv nach Fakten. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das war jetzt nicht höflich!)
Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen – diese Partei, mit diesem Mann, über die man nachher erfährt, dass über den „Birni“ Millionen gezahlt worden sind, und bei der dann die Epigonen gesagt haben, sie möchten auch etwas davon haben – und das dann zurückweisen und sagen, das sei die Schuld der Bundesregierung oder des damaligen Vizekanzlers Pröll, das ist eigentlich fast schon unredlich. (Abg. Petzner: Haben Sie das Kleiner-Gutachten nicht gelesen?) Denn die Zeche dafür zahlen die SteuerzahlerInnen, für eine Bank, die unter Jörg Haider zum Instrument der Finanzierung gemacht wurde, für das Schlosshotel, in dem man residiert, für die „notwendigen“ Hubschrauberlandungen, Events und dergleichen. (Abg. Petzner: Das steht alles im Kleiner-Gutachten!) Dafür hat man es gebraucht, dafür hat man es genutzt, und am Ende war es eine der größten Pleiten dieser Republik. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!)
Und dass Sie heute reden! – Lassen Sie das Volk reden! Die größte Chuzpe ist ja überhaupt die FPÖ, die stellt sich hierher und sagt: Das Volk darf nicht abstimmen! – Was machen Sie denn jede Woche im Kärntner Landtag? Sie verhindern, dass darüber in Form einer Landtagswahl abgestimmt wird! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Weil die Herren Dörfler und Scheuch – Entschuldigung, inzwischen schon Scheuch II, denn der andere ist ja so weit in einem Strafverfahren verfangen und verurteilt, dass er gehen musste – Angst haben, dass das Kärntner Volk die Chance hat, Ihnen die Rechnung zu quittieren. (Abg. Mag. Stefan: Ach geh!) Für dieses Vorgehen, ein Land in Geiselhaft zu nehmen, ein Vorgehen, wo man anruft und sagt: Einen Bauauftrag? Geht schon! Hauptsache auf der Liste drauf und er hat es gefunden, der Herr Landesrat. (Abg. Strache: Warten Sie das Wahlergebnis in Kärnten ab!)
Um auf unsere Situation hier in Europa
zurückzukommen: Es ist ja nicht so, dass sich Europa das erste Mal in
einer solchen Situation befindet. Wir haben vor 80 und 90 Jahren eine
Weltwirtschaftskrise gehabt. Damals wurden derartige Rezepte ausprobiert: Wir
sind wir! – Jedes Land hat sich abgeschottet. Hilfe gab es keine.
Die einen ha-
ben die sogenannte Tausend-Mark-Sperre verhängt, damit auch ja keine
Gäste nach Österreich kommen. Und dieses Geistes Kinder versuchen
80 Jahre später wiederum Ängste zu nutzen, um bei der
Bevölkerung eine ähnliche Art von Wirtschaftspolitik durchzusetzen.
Wir sollten eigentlich damals gelernt haben (Abg. Mag. Stefan: Geisteskinder des Berufsheeres!), dass es nur in einer Zusammenarbeit funktioniert (Abg. Bucher: Solidarität!), in der Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft haben, auch in der Europäischen Union, die es notwendig macht, auch wenn es einen nicht freut, einzuspringen, so wie die restlichen Österreicher für Kärnten eingesprungen sind.
Die Republik Österreich hat für die 19 Milliarden € nicht gehaftet, aber faktisch. Denn wäre die Hypo Alpe-Adria Pleite gegangen, dann hätte diese Haftung des Landes Kärnten automatisch dazu geführt, dass ganz Österreich Schwierigkeiten gehabt hätte, seine Anleihen zu platzieren. Das heißt, die Rechnung, der ungedeckte Wechsel, wurde von den Entscheidungsträgern in Kärnten längst schon auf alle Bürgen in Österreich gezogen, in allen Bundesländern, von Vorarlberg bis ins Burgenland. In einer solchen Situation hilft es nur, die Zähne zusammenzubeißen. Und auch wenn dieser Schaden von solchen Politikern wie in Kärnten verursacht wurde und zu verantworten ist, haben wir dafür zu sorgen, dass nicht ein noch größerer angerichtet wird. Und genau dasselbe müssen wir in Europa tun.
Ihre Argumentation, die Sie an den Tag legen, ist teilweise hanebüchen. Ich weiß schon, dass das alles vom Kickl kommt. Sie kommen heraus, Herr Strache, und spulen
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