Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 110

das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Le­benslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaf­tigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf sei­ne eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! (Abg. Strache – auf Bundes­kanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!) – Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf be­trieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.)

Dieser ESM ist nichts anderes als eine Versicherungsleistung. Alle Mitgliedstaaten schaffen gemeinsam das, was wir mit dem IWF weltweit haben: eine Versicherung, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Aber ich zahle allemal noch lieber Prämie, als dass ich nachher Schadenersatzleistung bekomme.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die diese europäische Idee, die uns Frieden und Wohl­stand gebracht hat, weiterentwickeln. Ich hoffe, dass denen, die stören und das als fünfte Kolonne der Spekulanten zerstören wollen, der Wähler ein gehöriges Stopp­schild vor die Nase stellt, als Nächstes im lieben Bundesland Kärnten. (Abg. Strache: Für Spekulationen sind schon Sie zuständig!) Da können Sie die Landeshauptmann­träume zu Ende träumen, Herr Bucher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wer sind die Spekulanten?)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

11.26.13

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja in­teressant, dieser Debatte heute zuzuhören. Und wenn ich genau aufgepasst habe, hat der Kollege Strache in seinem Redebeitrag ausgeführt, dass wir zumindest einmal die Haftungsobergrenze völkerrechtlich absichern sollten. Damit hat er ja indirekt gesagt, er wäre bisher mit den vorgesehenen Maßnahmen einverstanden, aber die Haftungs­obergrenze sollte völkerrechtlich abgesichert werden. (Abg. Strache: Haben Sie wie­der nicht zugehört, Herr Auer!) – Herr Kollege Strache, Sie hätten dem Kollegen Krai­ner zuhören sollen, der in einer Präzision sondergleichen erläutert hat, wie vorgegan­gen wurde und wie auch im Gesetz fixiert ist (Abg. Strache: Völkerrechtlich faktisch nicht haltbar!), wer mitbestimmen kann und muss, wenn eine Haftungsobergrenze er­weitert werden sollte.

Meine Damen und Herren! Wir sind ja wesentlich weiter gewesen als Deutschland, we­sentlich weiter, weil bei uns wurde das von vornherein im Gesetz fixiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Offensichtlich, Herr Kollege Strache, waren Sie beim Hearing zu wenig lange da, oder Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Es gibt zwei Möglichkei­ten. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das ! Es ist ein Unterschied, ob man einen Vorbehalt macht oder ! – Abg. Strache: Völkerrechtlich falsch und nicht halt­bar!)

Sie erklären uns ständig, Sie sind für Österreich. Sie erklären uns ständig, Sie wären für das Land, nur für Österreich, nur für die Bewohner. Wenn Sie das tatsächlich so umsetzen wollten, wie Sie es vorgeben, dann sollten Sie doch für mehr Beschäftigung sein, für eine hervorragende Konjunktur, für ein Wirtschaftswachstum, für stabile Finan­zen. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) Und genau das si­chern uns der Beitritt zur Europäischen Union und der Euro, meine Damen und Herren!