das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Lebenslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf seine eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! (Abg. Strache – auf Bundeskanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!) – Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf betrieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.)
Dieser ESM ist nichts anderes als eine Versicherungsleistung. Alle Mitgliedstaaten schaffen gemeinsam das, was wir mit dem IWF weltweit haben: eine Versicherung, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Aber ich zahle allemal noch lieber Prämie, als dass ich nachher Schadenersatzleistung bekomme.
Unsere Solidarität gilt all jenen, die diese europäische Idee, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, weiterentwickeln. Ich hoffe, dass denen, die stören und das als fünfte Kolonne der Spekulanten zerstören wollen, der Wähler ein gehöriges Stoppschild vor die Nase stellt, als Nächstes im lieben Bundesland Kärnten. (Abg. Strache: Für Spekulationen sind schon Sie zuständig!) Da können Sie die Landeshauptmannträume zu Ende träumen, Herr Bucher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wer sind die Spekulanten?)
11.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja interessant, dieser Debatte heute zuzuhören. Und wenn ich genau aufgepasst habe, hat der Kollege Strache in seinem Redebeitrag ausgeführt, dass wir zumindest einmal die Haftungsobergrenze völkerrechtlich absichern sollten. Damit hat er ja indirekt gesagt, er wäre bisher mit den vorgesehenen Maßnahmen einverstanden, aber die Haftungsobergrenze sollte völkerrechtlich abgesichert werden. (Abg. Strache: Haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Auer!) – Herr Kollege Strache, Sie hätten dem Kollegen Krainer zuhören sollen, der in einer Präzision sondergleichen erläutert hat, wie vorgegangen wurde und wie auch im Gesetz fixiert ist (Abg. Strache: Völkerrechtlich faktisch nicht haltbar!), wer mitbestimmen kann und muss, wenn eine Haftungsobergrenze erweitert werden sollte.
Meine Damen und Herren! Wir sind ja wesentlich weiter gewesen als Deutschland, wesentlich weiter, weil bei uns wurde das von vornherein im Gesetz fixiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Offensichtlich, Herr Kollege Strache, waren Sie beim Hearing zu wenig lange da, oder Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Es gibt zwei Möglichkeiten. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das ! Es ist ein Unterschied, ob man einen Vorbehalt macht oder ! – Abg. Strache: Völkerrechtlich falsch und nicht haltbar!)
Sie erklären uns ständig, Sie sind für Österreich. Sie erklären uns ständig, Sie wären für das Land, nur für Österreich, nur für die Bewohner. Wenn Sie das tatsächlich so umsetzen wollten, wie Sie es vorgeben, dann sollten Sie doch für mehr Beschäftigung sein, für eine hervorragende Konjunktur, für ein Wirtschaftswachstum, für stabile Finanzen. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) Und genau das sichern uns der Beitritt zur Europäischen Union und der Euro, meine Damen und Herren!
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