Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 128

Ich möchte an dieser Stelle aber auch anerkennen und mich bedanken, dass auch der Koalitionspartner Wolfgang Waldner als einen Staatssekretär schätzen gelernt hat, der in der Vergangenheit sehr viel für Österreich getan hat, bei vielen internationalen Gele­genheiten uns Österreicher sehr gut vertreten hat, und ich möchte ihm auch von dieser Stelle herzlich für seinen Einsatz danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zur Europapolitik besonders unter den jetzigen Gesichtspunkten sagen. Ich glaube, was wir so notwendig haben in Europa und auch in Österreich, das ist, dass wir wegkommen von der Krise und vom Reden über die Krise und hin zur Zukunftsagenda dieses Kontinents und von diesem Europa, von dem wir uns erwarten, dass es uns eine gute Zukunft bringt.

Diese Zukunftsagenda wird vor allem bestimmt von der Frage, wie wir es schaffen, dass wir wieder Wachstum auf diesem Kontinent bekommen. Daher ist alle Anstren­gung notwendig, dass wir die Wachstumsagenda besonders mit Vorschlägen berei­chern. Wir haben einen Vorschlag für einen Wachstums- und Innovationsfonds einge­bracht, der in der nächsten Finanzperiode greifen soll, der besonders die kleineren und mittleren Unternehmen unterstützen soll.

Und damit bin ich schon bei dem Punkt: Dort brauchen wir Wachstum. Diejenigen, die als Unternehmer andere beschäftigen, sind es, die jetzt unsere Rückenstärkung brau­chen und auch die Unterstützung mit finanziellen Mitteln, auch aus der Europäischen Union. – Eine wichtige Aufgabe, der wir uns besonders widmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweites ist natürlich, auf die Stabilität des Euro besonderes Augenmerk zu legen. Ich bin froh darüber, dass es in Deutschland jetzt Klarheit gibt. Wir haben mit der Entscheidung von Karlsruhe jetzt auch die Fortsetzung der Bestimmungen des ESM auch für Deutschland und damit für ganz Europa in die richtige Richtung gelenkt. Und das ist gut, denn wir müssen bei unserer Agenda bleiben. Fiskalpakt – das heißt, jedes Land muss auch seine Hausaufgaben machen, sein eigenes Budget wieder in Ord­nung bringen. Und ESM – das ist ein Rettungsschirm für diejenigen, die Überbrü­ckungshilfe brauchen. Beides ist notwendig, und beides haben wir jetzt in einem Fahr­wasser, wo es funktionieren kann. Seien wir froh darüber! Ich bin sehr froh, dass in Deutschland diese Frage jetzt geklärt ist.

Das Dritte ist: Wir müssen natürlich auch über die Zukunftsagenda in Richtung einer Veränderung der Verträge reden. Ich habe am Montagabend mit meinen zehn Außen­ministerkollegen ein Papier fertiggestellt, das eine Grundlage für eine Diskussion sein kann, wie man Institutionen straffen muss, wie wir uns stärker konzentrieren können auf bessere Regeln für die Zukunft, die auch Biss haben, auch dann, wenn es notwen­dig ist, dass man gegen jemanden vorgeht, der sich partout nicht an die gemeinsamen Regeln halten will, und das auch einen Zugang verschafft zur Frage, wie man eine bes­sere demokratische Legitimation in Europa sicherstellen kann.

Auch das ist notwendig. Es kann doch niemand dagegen sein, wenn man auch Mög­lichkeiten einführt, zum Beispiel bei der Europawahl den Kommissionspräsidenten di­rekt zu wählen. Dann wäre er nicht jemand, der einfach von 27 Staats- und Regie­rungschefs gemeinsam kreiert wird, sondern jemand, der das Vertrauen der europäi­schen Bevölkerung hat, was mir allemal lieber wäre. Ich bin überzeugt, wenn wir das tun, wird er auch mehr Gewicht haben, weil er direkt getragen ist vom Vertrauen der Bürger in Europa.

Darum darf ich diese Aspekte einer Europadiskussion auch heute mit in die Diskussion einbringen. Es ist die Debatte über die Zukunft Europas eröffnet. Wir werden jetzt im Herbst beim Europäischen Rat einen Bericht der vier Präsidenten vorgestellt bekom-