Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 127

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde zur Europapolitik ausführlich einen Aspekt diskutiert, den Aspekt des Schutzschirmes und den Aspekt der Schuldenbewirtschaf­tung und der Unterschiede innerhalb der Eurozone.

Das alleine zeigt schon, dass die Bedeutung Österreichs, sich in europapolitischen Fragen klar zur positionieren und auch zu engagieren, einen besonderen Stellenwert hat – in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft. Nun hatte das Außenministerium und für Europa in wichtigen Angelegenheiten zuständige Ministerium neben dem Herrn Vi­zekanzler und Außenminister auch schon in der Vergangenheit einen Staatssekretär, der sich sehr engagiert hat in der Europapolitik, in der internationalen Politik, in dem, wo Österreich seine Stimmen erhebt, um das deutlich zu machen, was uns Öster­reichern wichtig ist: einerseits in Fragen der Neutralität und des Friedens, andererseits in wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Welt und in Europa im Besonderen. Und ich möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei Dr. Wolfgang Waldner, der bisher Staatssekretär war, recht herzlich für seine Tä­tigkeit zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und ich möchte Dr. Reinhold Lopatka herzlich in einer Bundesregierung willkommen heißen, die sich in europapolitischen Fragen, aber auch in allen anderen internationa­len Fragen engagiert, in einer Zeit, in der Syrien, der Nahe Osten, der Iran und viele andere Länder im Fokus auch der Sorge um die weitere Friedensentwicklung in der Welt stehen, in einer Zeit, in der in der Europapolitik vieles wieder herzustellen ist, auch in der Eurozone, was bei Begründung der Eurozone – der Herr Abgeordnete Stummvoll hat es heute schon erwähnt – noch nicht an Instrumenten, Werkzeugen und Regeln berücksichtigt wurde, also in einer Zeit mit einer Fülle von wichtigen Aufgaben.

Diese Bundesregierung hat sich in der internationalen Politik in der Vertretung Öster­reichs vorher gut abgesprochen, hat die Positionen ausdiskutiert und dann die Stimme Österreichs und die Stärke dieses Landes gemeinsam vertreten. Ich bin überzeugt da­von, dass auch Staatssekretär Lopatka das in unserem Team hervorragen machen wird, und ich heiße ihn recht herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.14

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.

Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.

 

12.14.41

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich außer­ordentlich, dass Reinhold Lopatka auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Er ist jetzt seit mehr als einem Jahr als Abgeordneter und europa- und außenpolitischer Sprecher der ÖVP einer, der auch im Hohen Haus Erfahrung in diesem sehr wichtigen Aufgabengebiet gesammelt hat. Er hat Regierungserfahrung. Er war zweimal Staats­sekretär, hat verschiedene Funktionen eingenommen, und er ist vor allem eines: ein Marathonläufer, und er weiß daher, Ausdauer gehört zu seinem Programm. Und ich freue mich sehr, dass er mich jetzt als Staatssekretär unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In persönlicher Freundschaft tief verbunden!)

Reinhold Lopatka wird mich vertreten in New York, in Brüssel, bei internationalen Kon­ferenzen, an allen Hot Spots der Welt, und er wird auch mit mir gemeinsam den Euro­padialog in Österreich vorantreiben. Wir werden uns besonders im nächsten Jahr einen Schwerpunkt setzen in der Form, dass wir diesen Europadialog mit den Bürgern auch in den verschiedenen Town-Hall-Meetings, die wir schon begonnen haben, intensiv fortsetzen. Und das ist notwendig, weil wir natürlich die Diskussion über Europafragen auch mit dem Bürger, besonders jetzt, da wir viel über Europa diskutieren, fortsetzen müssen.