Die von beiden Konfliktparteien verübten massiven Menschenrechtsverletzungen halten trotz der intensiven Anstrengungen syrischer und internationaler humanitärer Organisationen an. Entscheidende humanitäre Hilfe für die Flüchtlingsbevölkerung wird durch die Nachbarstaaten und das UNHCR geleistet.
Eine Lösung ist nicht durch Gewalt sondern ausschließlich auf am Verhandlungsweg möglich. Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Armee und Oppositionellen einzusetzen,
sich gegen Waffenlieferungen an die Konfliktparteien einzusetzen,
sich besonders für den Schutz und Erhalt der christlichen Minderheit einzusetzen,
sich auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der regionalen Mächte (Ägypten, Türkei, Saudi Arabien, Iran) in die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Syrienkonfliktes einzusetzen,
die Anrainerstaaten bei der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu unterstützen,
sich für einen Aufbau eines neuen syrischen säkularen Staats auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einzusetzen,
weitere Anstrengungen zu unternehmen, um besseren Zugang zur betroffenen Bevölkerung in Syrien zu bekommen und von den Bürgerkriegsparteien die Ermöglichung humanitärer Hilfe zu fordern,
das Regime Assad und die Opposition zur Aufnahme von Gesprächen über eine politische Lösung zu drängen.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Da die Themen des heutigen Tages die außenpolitische und die währungspolitische Ebene berührt haben und insgesamt Reden gehalten wurden, deren inhaltliche Qualität zu gerechtfertigter Entrüstung mancher Abgeordneter geführt hat – ich komme auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Auer, der jetzt leider nicht da ist, zurück –, möchte ich die Gelegenheit noch wahrnehmen und Ihnen einige Dinge zur Kenntnis bringen, die der Freiheitlichen Partei wesentlich sind.
Nummer eins: Die Debatte dreht sich um den Euro, um den ESM und um die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu europäischen Fragen, wobei die Frage der Eurokrise durch die außenpolitisch handelnden Personen dadurch beantwortet wird, dass – so diffus diese Äußerung sein mag, aber man hört sie mehrfach – behauptet wird, ein Mehr an Europa oder ein vertieftes Europa – was immer das sein mag – sei die richtige Heilmethode.
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