mit den unsinnigen Behauptungen in Richtung Freiheitlicher Partei: Ihr wollt ja ununterbrochen die Rückkehr zum Schilling!
Wir sind keine irrealen Phantasten. Wir verkennen nicht, dass der Schritt zum Euro unter den damaligen politischen Versprechungen, unter dem gründenden politischen Euroraum ein Vorteil für das Land war, mit allen dazugehörigen Konsequenzen. Aber das gute Projekt ist verdorben worden! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich eine gute Speise gegessen habe, dann gibt es keinen Grund, noch mehr Übelstoffe in die Speise zu schütten und zu denken, je mehr ich davon auffresse, desto besser wird es am Ende. Das ist ein Befund, den Ihnen jeder Mediziner im zweiten Semester seines Studiums sagen kann.
Es wäre daher an der Zeit, anlässlich einer Debatte, wie sie jetzt läuft, von parteipolitischen Verwerfungen, Unterstellungen, Abträglichkeiten und Behauptungen, die nicht einmal ansatzweise dazu geeignet sind, in der bescheidensten Zeitung Österreichs abgedruckt zu werden, Abstand zu nehmen.
Kollege Kogler hat in Richtung des Kollegen Auer sehr richtig gesagt – ich darf das noch einmal zitieren –: Regierungspolitik, die fehlt, durch Beschimpfungspolitik in Richtung Opposition zu ersetzen, das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich werbe also dafür, Aufgeregtheit unangebrachter Art abzusenken, jedem im Hause zu unterstellen, dass er redlichen Sinnes ist (Abg. Weninger: Beidseitig!), und keiner Fraktion zu unterstellen, Unsinniges anzustreben.
Wir wollen uns durchaus angemessen daran beteiligen, europapolitisch ordnend mitzuwirken und währungspolitisch das Beste für unser Land und für den Raum, in dem wir uns befinden, zu unternehmen. Das wollte ich nur sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend völkerrechtliche Sicherstellung der im ESM-Vertrag festgelegten Haftungsbeschränkung Österreichs.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muttonen, Glaser, Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 269.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wahl eines Mitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
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