Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen mit Ablauf des 5. Juli 2012 aus dem Nationalrat wurde seitens des Klubs der Grünen als Mitglied die Abgeordnete Mag. Alev Korun namhaft gemacht.
Im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung werde ich nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstim-mig angenommen.
Damit ist die Wahl eines Mitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
Die Tagesordnung ist erledigt.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15.05 Uhr zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.48 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Inseraten-Affäre Faymann (12575/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12575/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
„Gem. Art 53 B-VG ist der
Nationalrat (nicht auch der Bundesrat) berechtigt, durch Beschluss
Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die beauftragt werden, die
Führung der Bundesverwaltung in bestimmten Belangen zu
überprüfen, insb. nach der Richtung, ob sich ein Mitglied der
Bundesregierung in einer bestimmten Verwaltungssache einer strafbaren Handlung
oder einer Schädigung der öffentlichen Interessen schul-
dig gemacht hat.“ (Adamovich, Handbuch des österreichischen
Verfassungsrechtes 6, S. 399)
„Wenn die Abgeordneten mich einladen, dann komme ich.“ (Bundeskanzler Werner Faymann, ORF-Sommergespräch, 10.9.2012)
Seit Wochen führt der Bundeskanzler mit dieser und ähnlichen Behauptungen die Öffentlichkeit in die Irre. Der Bundeskanzler darf nicht in den Ausschuss – weil ihn seine
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