Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 175

III. ÖBB:

14. Zwischen Jänner 2007 und Dezember 2007 erschien in der Kronen Zeitung 14-tä­gig je ein doppelseitiges Advertorial gemeinsam mit einem viertelseitigen Kasten „Sie fragen – der Minister antwortet“. Die Gesamtkosten dafür betrugen € 500.000 netto. Gary Pippan, der damalige Pressesprecher der ÖBB, sagte in seiner Vernehmung: „Am 29. Jänner 2007 wurde ich vom BMVIT, und zwar vom damals zuständigen Kabi­nettsmitarbeiter..., darüber informiert, dass das BMVIT mit der Kronen Zeitung eine Kooperation vereinbart hat.“ (Quelle: Profil, 18.8.2012) Waren Sie oder eine/r ihrer da­maligen KabinettsmitarbeiterInnen an dieser Vereinbarung beteiligt?

15. Haben der Vorstand bzw. die zuständigen MitarbeiterInnen der ÖBB vor Beginn der Kampagne ihre Zustimmung zur Durchführung und Finanzierung derselben gegeben?

16. Haben Sie oder eine/r ihrer damaligen KabinettsmitarbeiterInnen mit der Kronen Zeitung vereinbart, dass die ÖBB die Bezahlung der Kampagne übernehmen werde?

17. Der Vorstand der ÖBB hat diese Kampagne erst acht Monate später im Septem-
ber 2007 genehmigt. Welche konkreten Schritte haben Sie oder ihre damaligen Kabi­nettsmitarbeiterInnen gesetzt, dass es zu diesem Beschluss im September 2007 ge­kommen ist?

18. In welcher Weise war vor diesem Zeitpunkt die Finanzierung der Kampagne sicher­gestellt?

19. Haben Sie die in der Inseratenkampagne veröffentlichten „Antworten“ des Ministers selbst verfasst?

20. Welche konkreten Schritte haben Sie oder ihre damaligen KabinettsmitarbeiterIn­nen gesetzt, die eine Beauftragung von MitarbeiterInnen der ÖBB-Beschwerdeabtei­lung mit der Erstellung der Antworten für die „Fragen an den Minister“ zur Folge hatte.

21. In welcher Form waren Sie oder Ihre damaligen KabinettsmitarbeiterInnen an der Entwicklung des Konzepts beteiligt, nach dem zunächst negative Berichte veröffentlicht werden, die sich im Laufe der Zeit ins Positive wenden sollten? Wer hat das Konzept erstellt?

22. War dieses Konzept – alles Schlechte an der ÖBB in den Mittelpunkt zu stellen und den Verkehrsminister als Retter zu präsentieren – zwischen Ihnen oder Ihren damali­gen KabinettsmitarbeiterInnen und den ÖBB abgestimmt, zumal das damalige Ma­nagement der ÖBB bereits seit zwei Jahren eine Imagekampagne über laufende Ver­besserungen führte?

23. Welche konkreten Schritte haben Sie oder Ihre damaligen KabinettsmitarbeiterIn­nen gesetzt, damit die Inserate durch Fotos des Ministers geschmückt werden?

24. Können Sie ausschließen, dass mit der Kampagne und insbesondere dem Kasten „Sie fragen – der Minister antwortet“ ein Werbewert auch zu Ihren persönlichen Guns­ten verbunden war?

25. Falls nein: in welcher Weise wurde dieser Werbewert bei der Kostentragung für die Kampagne berücksichtigt?

26. Falls ja: weshalb hat dann das BMVIT mit Vertrag vom 1.6.2007 rückwirkend ab 7.2.2007 die Kosten von drei MitarbeiterInnen zur Beantwortung der einlangenden Fra­gen übernommen?

IV. ASFINAG:

27. Im Protokoll der ASFINAG-Vorstandssitzung vom 21.8.2007 steht: „Vom Eigentü­mer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für